Schwesig mit 39 Stimmen als Ministerpräsidentin bestätigt
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 16:18 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRegierung in Schwerin erhält klare Mehrheit
- Manuela Schwesig erhielt bei der geheimen Wahl im Landtag 39 Stimmen und wurde erneut Ministerpräsidentin.
- Für die Wiederwahl waren 36 Stimmen erforderlich; 29 Abgeordnete stimmten gegen sie.
- Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen verfügt im 71-köpfigen Landtag über 39 Sitze.
Schwesig führt Mecklenburg-Vorpommern weiter
Der Landtag in Schwerin hat Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen sie.
Koalition verfügt über eigene Mehrheit
Für die Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig. Schwesig nahm die Wahl an und leistete anschließend den Amtseid.
SPD, Linke und Grüne kommen nach der Landtagswahl im September zusammen auf 39 der 71 Sitze. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionsfraktion; bei der Abstimmung fehlten drei Abgeordnete krankheitsbedingt.
Schwesig seit 2017 im Amt
Schwesig steht seit 2017 an der Spitze der Landesregierung. Zugleich wird seit Längerem über eine mögliche Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz spekuliert. Die SPD will ihre Führung bei einem Bundesparteitag im Januar neu wählen; Gespräche über die künftige Aufstellung sollen bis zum 16. Dezember geführt werden.
SPD stellt größte Zahl der Minister
Die SPD besetzt neben dem Amt der Ministerpräsidentin auch die Leitung der Staatskanzlei. Der bisherige Finanzminister Heiko Geue übernimmt diese Aufgabe und ist künftig zusätzlich für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig.
Carola Voß übernimmt das Finanzministerium. Wolfgang Blank bleibt Wirtschaftsminister, Christian Pegel Innenminister und Stefanie Drese Sozial- und Gesundheitsministerin; sie erhält zusätzlich das Bildungsressort. Till Backhaus bleibt Landwirtschaftsminister.
Linke und Grüne übernehmen wichtige Ressorts
Die Linke stellt mit Kerstin Mieth die Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Das Justizministerium übernimmt Michael Noetzel.
Das Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Mobilitätsressort geht an die Grünen. Es wird von Fraktionschefin Claudia Müller geführt und umfasst auch zentrale Fragen des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik geplant
Nach der Ernennung durch Schwesig sollen die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt werden. Außerdem ist die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Krisenpolitik während der Corona-Pandemie geplant. Beantragt wurde er von der AfD.
Haushalt setzt Regierung unter Druck
Die Koalition will Bildung und Wirtschaft stärken, muss dabei aber mit begrenzten finanziellen Spielräumen rechnen. Der Landesrechnungshof erwartet von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro.
Als Sparmaßnahme sollen in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen, vor allem durch den Verzicht auf Nachbesetzungen bei Ruhestand. Beamte sollen zudem eine Stunde pro Woche länger arbeiten.
Vorhaben reichen von Kitas bis Windkraft
Geplant sind kleinere Gruppen in den weiterhin kostenlosen Kitas, multiprofessionelle Teams an Schulen und weniger Unterrichtsausfall. Die Fachhochschule Güstrow soll um einen Standort in Schwerin erweitert und in eine Hochschule umgewandelt werden.
Jugendliche ab 14 Jahren sollen ab 2028 einen Rabatt von 20 Euro beim Deutschland-Ticket erhalten. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll jungen Menschen günstige Kredite ermöglichen und Unternehmen mit Startkapital unterstützen.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien plant die Regierung unter anderem eine Beteiligung von Anwohnern an Gewinnen aus Wind- und Solarparks sowie eine Befreiung von Netzentgelten. Für mehrere Vorhaben bleibt das Land auf Vereinbarungen und Finanzierungen des Bundes angewiesen.
Mit der Wiederwahl ist die politische Neuordnung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl abgeschlossen. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Sitze und können damit ihre Vorhaben grundsätzlich aus eigener Kraft beschließen. Die AfD bleibt mit 32 Abgeordneten die einzige Oppositionspartei im Landtag.
Die neue Regierung verbindet klassische Landesaufgaben mit langfristigen Strukturfragen. Bildung, Wirtschaft und der Ausbau erneuerbarer Energien gehören zu ihren Schwerpunkten. Geplante kleinere Kita-Gruppen, multiprofessionelle Teams an Schulen und eine stärkere Förderung junger Menschen sollen zugleich die Attraktivität des Landes erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Finanzen begrenzen Spielraum
Der größte politische Prüfstein dürfte jedoch die Finanzierung werden. Der Landesrechnungshof erwartet für die Jahre 2028 bis 2030 eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Der geplante Abbau von rund 1.000 Verwaltungsstellen, eine längere Wochenarbeitszeit für Beamte und der Vorbehalt der Finanzierbarkeit zeigen, dass die Koalition ihre Ziele mit Einsparungen und Prioritäten verbinden muss.
Zusätzliche Aufmerksamkeit dürfte Schwesigs mögliche Rolle in der Bundes-SPD erhalten. Die Parteiführung soll im Januar neu gewählt werden, Gespräche über die künftige Aufstellung sollen bis zum 16. Dezember laufen. Im Land steht zugleich die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik bevor; der von der AfD beantragte Untersuchungsausschuss kann die Landesregierung politisch weiter unter Druck setzen.
