Schwesig räumt Irrtum bei Russland-Einschätzung ein und grenzt sich von Nord Stream ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei ihrer Einschätzung Russlands eingeräumt und spricht mit Blick auf die Zeit vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine von einem Irrtum. Gleichzeitig verteidigt sie ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 und betont die Bedeutung niedriger Energiepreise für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Eingeständnis von Irrtum bei Russland-Einschätzung

Schwesig sagte im Gespräch mit Welt-TV, aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, darauf zu vertrauen, dass Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum interessiert sei. Diese Einschätzung habe sie insbesondere im Zusammenhang mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 getroffen, die als erste große Zäsur im Verhältnis zwischen Russland und Europa gilt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiere für sie persönlich eine Zeitenwende, wie sie betonte.

Verteidigung des Engagements für Nord Stream 2

Ihr damaliges Eintreten für Nord Stream 2 stellt Schwesig in den Kontext der damaligen Bundespolitik. Sie habe sich auf einer Linie bewegt, wie sie auch von der Bundesregierung vertreten worden sei, die seinerzeit auf kritischen Dialog und wirtschaftliche Kooperation mit Russland gesetzt habe. Die Bundesregierung habe geschlossen hinter dem Projekt gestanden, so die SPD-Politikerin.

Schwesig verwies darauf, dass es ihr bei der Unterstützung der Pipeline vor allem um niedrige Energiepreise gegangen sei, um die Wirtschaft zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Sie machte deutlich, dass die aktuell hohen Energiepreise Unternehmen und private Haushalte erheblich unter Druck setzen und sah darin eine Bestätigung der damaligen Zielsetzung, auch wenn die politische Rahmenlage sich inzwischen grundlegend verändert hat.

Trump-Kritik und Untersuchungsausschuss

Im Interview kritisierte Schwesig zudem die damaligen Drohungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die am Bau der Infrastruktur beteiligt waren. Diese Firmen hätten lediglich an einem rechtsstaatlich genehmigten Projekt gearbeitet, sagte sie. Die Drohungen habe sie zurückgewiesen und stellte eine Verbindung zu aktuellen Äußerungen Trumps her, die sie als erneute Bedrohung bewertet.

Zur politischen Debatte um Nord Stream 2 verwies Schwesig auf die jahrelange Arbeit eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen rund um ihr Engagement und die Rolle der Landesregierung befasst habe. Nach ihren Worten hätten sich keine Vorwürfe bestätigt; herausgekommen sei, was Landtag und Öffentlichkeit von Beginn an transparent bekannt gewesen sei, nämlich die Unterstützung für Nord Stream mit dem Ziel niedriger Energiepreise und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Klare Absage an neue Gaslieferungen über Nord Stream

Eine Rückkehr zu Gaslieferungen über die Ostseepipeline schloss Schwesig ausdrücklich aus. Auf die Frage, ob sie bereit wäre, Gas durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung fließen zu lassen, solange Wladimir Putin russischer Präsident sei, antwortete die Ministerpräsidentin mit einem klaren „Nein“. Damit distanzierte sie sich deutlich von einer Wiederaufnahme der energiepolitischen Zusammenarbeit über die Leitungen, die lange Zeit als zentrales Element der deutschen Gasversorgung galten.

Die Aussagen Schwesigs fügen sich ein in eine breitere politische Neubewertung der Beziehungen zu Russland, bei der wirtschaftliche Interessen stärker gegen Sicherheitsrisiken und völkerrechtliche Fragen abgewogen werden. Für Mecklenburg-Vorpommern und die Bundespolitik ist das Interview zugleich ein weiterer Schritt in der Aufarbeitung der früheren Russland- und Energiepolitik.

Die nun von Manuela Schwesig eingeräumten Fehlannahmen zur Rolle Russlands im Ostseeraum spiegeln einen weiterreichenden Wandel deutscher Russlandpolitik seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 wider. Lange setzte die Bundesrepublik auf die Kombination aus wirtschaftlicher Verflechtung und politischem Dialog, um Stabilität in Europa zu sichern. Der Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim 2014 und der später begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine gelten heute als zentrale Zäsuren, die diese Strategie grundsätzlich in Frage gestellt haben.

Nord Stream als Symbol einer überholten Energiepolitik

Schwesigs Verteidigung ihres damaligen Einsatzes für Nord Stream 2 verweist auf die einstige energiepolitische Logik: billiges Pipeline-Gas aus Russland sollte Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher und insbesondere ostdeutscher Industrie stärken. Diese Politik führte jedoch zu einer hohen Abhängigkeit, die mit Beginn des russischen Angriffskriegs schlagartig als strategisches Risiko sichtbar wurde. Der heute von Schwesig gezogene Schlussstrich unter eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Nord-Stream-Leitungen markiert die Abkehr von dieser alten Doktrin, ohne die damaligen wirtschaftlichen Motive zu negieren.

Innenpolitische Dimension und Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern

Für Mecklenburg-Vorpommern hatte Nord Stream eine besondere Bedeutung: Der Pipeline-Bau und die begleitenden Infrastrukturprojekte standen für Arbeitsplätze, Investitionen und die Hoffnung auf eine langfristig starke Energie- und Industriebasis im Land. Entsprechend heftig fielen später Kritik und politische Debatten aus, als Russland seine aggressive Politik ausweitete und Fragen nach Einflussnahme und politischer Nähe zu russischen Akteuren laut wurden. Schwesigs Hinweis auf einen umfangreichen Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dieser Phase für das Land politisch und rechtlich weitgehend institutionalisiert wurde.

Zeitenwende in Sicherheits- und Russlandpolitik

Die von Schwesig erwähnte persönliche „Zeitenwende“ ordnet sich in den breiten Kurswechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Angriffskriegs Rüstungsausgaben erhöht, Sanktionen gegen Russland mitgetragen und militärische sowie wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Die klare Absage an eine Rückkehr zu Nord-Stream-Lieferungen unter einem weiterhin von Wladimir Putin geführten Russland steht damit im Einklang mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lageeinschätzung und dürfte auch innenpolitisch ein Signal sein, dass frühere Russland-Strategien nicht fortgeschrieben werden.