Gabriel: Keine enge Zusammenarbeit bei Nord Stream 2

Beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat es nach Erinnerung des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) keine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Das sagte der Ex-Minister als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV aus.

Der Sonderausschuss soll klären, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit deren Hilfe war Nord Stream 2 im Jahr 2021 vollendet worden, deren Fertigstellung durch US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage stand.

Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, «ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis.»

Bau der Pipeline sei «privatwirtschaftliche Sache» gewesen

Beim Bau von Nord Stream 2 sei es laut Gabriel in erster Linie um die Sicherstellung der Gasversorgung gegangen, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes zu einer «privatwirtschaftlichen Sache» geworden sei. Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde.

Die Verhandlungen im Krim-Konflikt sollten nach Aussage des heute 66-jährigen Ex-Ministers nicht durch einen Stopp des Pipeline-Baus gefährdet werden. Ein «aktives Vorgehen» der Bundesregierung gegen die privatwirtschaftliche Unternehmung wäre «nicht förderlich» gewesen. Die Pipeline ging wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine dann aber nicht in Betrieb und wäre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Rohre ohnehin nicht mehr nutzbar.

Ende November soll auch Ex-Kanzler Scholz aussagen

Als zweiter Zeuge des Tages sollte der frühere Chef des Kanzleramts, der CDU-Politiker Peter Altmaier, vernommen werden. Bereits ausgesagt hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Am 21. November soll mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger sozialdemokratischer Regierungschef aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen.