Sozialbetrug: Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan mit KI und Datenaustausch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen und will unter anderem Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen ausschließen, Schrottimmobilien wirksamer bekämpfen und Künstliche Intelligenz zur Erkennung von Leistungsmissbrauch einsetzen.

Leistungen bei Haftbefehl sollen entfallen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X, Missbrauch gehe zulasten aller, die arbeiteten und einzahlen. Grundsicherungsleistungen sollen künftig nicht länger an Menschen ausgezahlt werden, nach denen mit Haftbefehl gesucht wird.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dies betreffe insbesondere rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilte Straftäter, die sich trotz Ladung dem Haftantritt entzögen. Mit dem Aktionsplan sollen Ankündigungen des Koalitionsausschusses und des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

Mehr Datenaustausch zwischen Behörden

Vorgesehen ist ein umfassender Austausch von Daten zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Damit sollen unter anderem Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen den Mindestlohn besser erkannt werden.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Plan mit Dobrindt erarbeitete, sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht zur Ausbeutung von Menschen missbraucht werden. Banden brächten seit Jahren EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland, beschäftigten sie zum Schein und beantragten aufstockende Sozialleistungen.

Vorgehen gegen Schrottimmobilien

Betroffen sind unter anderem Kommunen im Ruhrgebiet. In heruntergekommenen Häusern werden Menschen aus Südosteuropa untergebracht; als Aufstocker erhalten sie zusätzlich Sozialleistungen. Polizei und andere Behörden gehen mit Razzien gegen die Strukturen vor.

Kommunen sollen leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien erhalten und Vorkaufsrechte ausüben können. Änderungen im Baugesetzbuch sollen zudem eine Enteignung ermöglichen, wenn Eigentümer Modernisierungsgebote nicht befolgen. Überbelegungen und die Vermietung nicht bewohnbaren Wohnraums sollen auch über das Melderecht wirksamer bekämpft werden.

KI soll Auffälligkeiten erkennen

Geplant sind außerdem KI-gestützte Analysesysteme, die Leistungsmissbrauch erkennen sollen. Der Einsatz müsse sicher, vertrauenswürdig und diskriminierungsfrei erfolgen; dafür sollen Rechtsgrundlagen angepasst und technische Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder soll durchgesetzt werden. Dafür sind allerdings die Länder zuständig. Den Bezugszeitraum für Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig im Land befindliche Unionsbürger will die Regierung von einem Monat auf zwei Wochen halbieren.

Information in Herkunftsländern

Bas kündigte Gespräche mit den Herkunftsländern an. Dort solle frühzeitig über deutsche Standards und faire Arbeitsbedingungen informiert werden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertete den Beschluss als Signal gegen Sozialleistungsbetrug und die Ausbeutung von Menschen in Not.

Vom Einzelfall zum Behördenverbund

Der Beschluss setzt auf einen engeren Austausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Hintergrund ist, dass Hinweise auf Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Überbelegung oder falsche Angaben bislang in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen liegen können. Der geplante Informationsfluss soll solche Muster früher sichtbar machen.

Besonders konkret ist die geplante Verknüpfung von Haftbefehlen und Grundsicherungsbezug. Zum 1. Juli 2026 wurden in Deutschland 148.311 per Haftbefehl gesuchte Personen gezählt; wie viele davon zugleich Sozialleistungen beziehen, wurde bislang nicht statistisch erfasst. Der Aktionsplan reagiert damit auf eine bislang bestehende Informationslücke.

Kommunen im Fokus

Bei Schrottimmobilien überschneiden sich soziale, ordnungsrechtliche und städtebauliche Probleme. Kommunen müssen gegen unbewohnbare Gebäude, ausbeuterische Mietverhältnisse und organisierte Leistungserschleichung häufig mit mehreren Behörden zugleich vorgehen. Einfacherer Zutritt, neue Vorkaufsrechte und eine mögliche Enteignung nach erfolglosen Modernisierungsgeboten sollen den kommunalen Handlungsspielraum erweitern.

Chancen und Grenzen von KI

KI-Systeme könnten große Datenmengen schneller nach auffälligen Kombinationen durchsuchen. Ihre praktische Bedeutung hängt jedoch davon ab, ob Rechtsgrundlagen, Datenschutz, Zuständigkeiten und menschliche Kontrolle klar geregelt werden. Die Regierung verbindet die angekündigte Bekämpfung von Missbrauch zugleich mit dem Hinweis, dass ausländische Fachkräfte für Deutschland weiterhin wichtig seien.