Miersch sieht Rentenpaket vor schneller Verabschiedung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet nach eigener Darstellung, dass der Bundestag das Rentenpaket in der kommenden Woche verabschiedet. Er gehe davon aus, «dass wir das in der nächsten Sitzungswoche machen», sagte Miersch in Berlin. Dies ist in der kommenden Woche.

Für weitere Verhandlungen sehe er keinen Spielraum. Zum Rentenpaket gebe es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts. Ein stabiles Rentenniveau sei ein Hauptbestandteil der Koalitionsvorhaben. «Und es ist im Übrigen auch etwas gewesen, was bei der Mitgliederentscheidung der SPD eine sehr, sehr wichtige Rolle gespielt hat», erklärte Miersch mit Blick auf die mehrheitliche Zustimmung Hunderttausender SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag im April 2025. 

Die SPD verweigere sich weiteren Reformen «in keiner Weise». Aber: «Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eindeutig erklärt, dass wir ein Rentenpaket zunächst verabschieden», sagte Miersch. Er wies dabei ausdrücklich auf ein von der CSU vorangetriebenes Vorhaben hin: Ein Ziel sei auch, dass die Mütterrente zum 1. Januar in Kraft trete. Auch dazu brauche es einen gewissen Vorlauf.

Regierung im Rentenstreit

In der Union gibt es heftigen Protest gegen das Rentenpaket, mit dem die Koalition das Rentenniveau - also das Verhältnis zu den Löhnen - bis 2031 festschreiben will. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion verlangt Änderungen, weil laut Gesetzentwurf auch nach 2031 noch ein um ein Punkt höheres Rentenniveau gelten soll. Die Junge Gruppe stemmt sich gegen die dafür anfallenden Milliardenkosten.