SPD setzt auf höhere Vermögensabgaben für gebührenfreie Kitas

Die SPD fordert vor der Veröffentlichung der neuen Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag einen höheren finanziellen Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Grundlage ist ein Beschluss des SPD-Präsidiums, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

SPD-Präsidium rückt Kitas als ersten Bildungsort in den Fokus

In dem Beschluss heißt es, was für Schule, Ausbildung und Studium gelte, müsse auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um die Länder zu stärken, die maßgeblich für Bildung zuständig sind, sollen millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften stärker in die Verantwortung genommen werden.

Konkret will die SPD Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen abbauen, um zusätzliche Einnahmen für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die Partei stellt damit die Finanzierung der frühkindlichen Bildung und der Schulen explizit in den Zusammenhang mit der Besteuerung hoher Vermögen.

Sprachtests und Förderung vor Schuleintritt

Das SPD-Präsidium bekräftigt in seinem Beschluss auch die Forderung nach Sprachtests vor dem Grundschulbesuch. Kein Kind solle ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können.

Mit vier Jahren soll der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt werden, einschließlich sprachlicher und motorischer Fähigkeiten. Wenn nötig, soll im Jahr vor der Schule eine verpflichtende, verbindliche Förderung erfolgen. Auf eine solche Ausrichtung hatten sich Union und SPD bereits in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

Bärbel Bas: Bildung beginnt bei den Kleinsten

SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas betont gegenüber der Zeitung, Bildung beginne schon bei den ganz Kleinen. Gebührenfreiheit sei Bildungspolitik, und Kitas seien der erste Bildungsort. Deshalb müsse jetzt gemeinsam in gute Kitas investiert werden: in mehr Plätze, bessere Qualität und eine schrittweise Gebührenfreiheit.

Bund, Länder und Kommunen müssten dafür dauerhaft Verantwortung übernehmen, so Bas. Wo zusätzliches Geld für Bildung gebraucht werde, müssten millionenschwere Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen. Gebührenfreie Kitas öffneten allen Kindern den Zugang zu früher Bildung und gäben ihnen Rückenwind für ihren weiteren Bildungsweg.

Schwesig sieht Beitragsfreiheit als Entlastung für Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unterstützt den Kurs. Sie sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man müsse und wolle mehr in Bildung investieren. Die Beitragsfreiheit sei eine echte Entlastung für Familien und führe dazu, dass alle Kinder Zugang zur Kita hätten.

Kitas seien eine wichtige Bildungseinrichtung und trügen zur Chancengleichheit bei, so Schwesig. Damit stellt sie die Beitragsfreiheit als sozial- und bildungspolitisches Instrument dar, das Familien finanziell entlastet und zugleich gleiche Startbedingungen für Kinder verbessern soll.

Die Forderung der SPD, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung von Bildung heranzuziehen, knüpft an eine seit Jahren geführte Debatte über die Verteilung von Bildungs- und Lebenschancen in Deutschland an. Hintergrund sind regelmäßig schlechte oder durchwachsene Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler in internationalen Vergleichsstudien wie Pisa sowie große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Bildungschancen und frühkindliche Förderung

Frühkindliche Bildung gilt in der Forschung als besonders wirksam, um soziale Herkunftsunterschiede abzumildern. Wenn Kindertagesstätten als „erster Bildungsort“ verstanden werden und der Zugang über Gebühren erschwert wird, trifft dies vor allem Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Gebührenfreiheit soll diesen finanziellen Zugangshürden entgegenwirken und Kitas strukturell von einer Betreuungs- zu einer klaren Bildungseinrichtung aufwerten.

Die im SPD-Beschluss verankerten Sprachtests und Förderprogramme ab vier Jahren zielen auf die Verbesserung grundlegender Kompetenzen vor dem Schuleintritt, insbesondere bei Kindern mit Sprachförderbedarf. Damit setzt die Partei auf präventive Maßnahmen, um Defizite nicht erst in der Grundschule zu erkennen.

Finanzierung und föderaler Rahmen

Die vorgeschlagene stärkere Beteiligung „millionenschwerer Vermögen und sehr großer Erbschaften“ an der Bildungsfinanzierung berührt zentrale Fragen der Steuer- und Finanzpolitik. Bildung ist Ländersache, zugleich aber auf einen verlässlichen Mitfinanzierungsrahmen durch Bund und Kommunen angewiesen. Der SPD-Vorstoß versucht, diese föderale Verantwortung mit der Verteilungsfrage zu verknüpfen: Wer über sehr große Vermögen verfügt, soll über Abbau von Übertragungsprivilegien stärker zum Gemeinwohl beitragen.

Für Leserinnen und Leser wäre ein solches Konzept konkret etwa bei der Gebührenfreiheit von Kitas spürbar – durch geringere Belastung im Familienbudget und einen gesicherten Zugang zu frühkindlicher Bildung. Politisch dürfte die Diskussion jedoch kontrovers verlaufen, weil sie sowohl Steuererhöhungen an der Spitze als auch eine dauerhafte Neupriorisierung öffentlicher Haushalte voraussetzt.