Spionage-Urteil: Ex-Verfassungsschützer Ott muss vier Jahre in Haft

Ein Wiener Geschworenengericht hat den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Egisto Ott wurde der nachrichtendienstlichen Tätigkeit für Russland und schweren Amtsmissbrauchs für schuldig befunden.

Das Urteil fiel nach rund achtstündiger Beratung der Geschworenen am Wiener Landesgericht. In den zentralen Anklagepunkten entschieden die Geschworenen einstimmig. Neben der Haftstrafe ordnete das Gericht den Verfall von 56.000 Euro an – die Untergrenze der finanziellen Vorteile, die Ott durch seine Taten erlangt haben soll.

Ein besonders pikantes Detail: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, schloss das Gericht einen Hausarrest mit elektronischer Fußfessel für 20 Monate ausdrücklich aus.

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Der Fall und seine Dimensionen

Der Prozess, der Ende Januar startete, basierte auf einer über 170-seitigen Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft warf Ott rund 120 Einzelvorwürfe vor. Im Kern ging es um systematische Ausspähung von Personen, an denen der russische Staat besonderes Interesse hatte.

Laut Anklage sammelte Ott zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten zu Aufenthaltsorten, Kennzeichen und Reisebewegungen. Zu den Opfern zählten ein übergelaufener russischer Geheimdienstoffizier und der Investigativjournalist Christo Grozev. Letzterer verließ Österreich nach einem Einbruch in seine Wohnung – Ermittler sehen einen Zusammenhang mit Otts Daten.

Besonders brisant: Nach dem Tiergartenmord in Berlin (August 2019) soll Ott eine Fehleranalyse für den russischen Nachrichtendienst erstellt haben – mit geheimen behördlichen Kenntnissen.

Ein weiterer Skandal: Diensthandys hochrangiger Innenministeriums-Mitarbeiter fielen 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser. Statt sie zu vernichten, sollen sie über Ott an den russischen Geheimdienst gelangt sein. Ott selbst behauptete, die Geräte mit einem Hammer zertrümmert und die Chips in Salzsäure aufgelöst zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete das als Schutzbehauptung.

Das Netzwerk „Doktor“ und Jan Marsalek

Der Name des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek zog sich durch das gesamte Verfahren. Die Ermittler sehen in ihm den Drahtzieher, der Otts Aktivitäten im Auftrag Moskaus koordinierte. Auch ein SINA-Laptop mit hochsensiblen Verschlüsselungstechnologien sowie Datenbankabfragen sollen den Weg nach Russland oder in den Iran gefunden haben.

Otts Verteidigungsstrategie trug den Namen „Operation Doktor“. Er behauptete, nicht für Moskau, sondern für einen westlichen Partnerdienst gearbeitet zu haben. Seine Abfragen seien notwendig gewesen, um Missstände im BVT aufzudecken. Er sah sich als Opfer politischer Seilschaften.

Die Geschworenen kauften ihm das nicht ab. Kein einziger Zeuge aus dem Geheimdienst- oder Polizeiapparat bestätigte die Existenz einer solchen Geheimoperation.

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Politische Folgen und offene Fragen

Das Urteil markiert einen Tiefpunkt in der Geschichte des österreichischen Staatsschutzes. Die Affäre um Ott war einer der Hauptgründe für die Auflösung des BVT und die Gründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Die internationalen Folgen sind massiv. Partnerdienste aus EU-Staaten und den USA hatten bereits vor der Nähe österreichischer Kreise zu Moskau gewarnt und teilweise den Informationsaustausch eingeschränkt.

Otts Anwältin meldete noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Das Urteil ist damit vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kritisiert, dass zentrale Beweisanträge abgewiesen wurden.

In mehreren Nebensträngen wird weiter ermittelt – gegen mögliche Komplizen und Mittelsmänner. Auch Otts ehemaliger Vorgesetzter, der sich in Dubai aufhält, bleibt im Fokus der Ermittler. Die Behörden hoffen auf internationale Rechtshilfe, um die Finanzströme zwischen Moskau und Wien weiter aufzuklären.

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