SPÖ attackiert Wirtschaftskammer wegen „Österreich-Aufschlag“

Grund sind unterschiedliche Positionen innerhalb der Kammer zu geplanten EU-weiten Verboten territorialer Lieferbeschränkungen.

Während der Lebensmittelhandel in der WKO die Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags fordert, warnt die Lebensmittelindustrie vor negativen Folgen für den Produktionsstandort. SPÖ-Klubchef Philip Kucher rügte die Kammer öffentlich für ihre uneinheitliche Kommunikation in Brüssel.

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Der Vorwurf: Die WKO vertrete nicht konsequent die Interessen der heimischen Konsumenten. Laut Analysen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Arbeiterkammer (AK) zahlen Österreicher erheblich mehr für identische Produkte als Kunden im benachbarten Deutschland.

Interner Interessenkonflikt in der Wirtschaftskammer

Das Bundesgremium des Lebensmittelhandels unter Obmann Christian Prauchner spricht sich klar für Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag aus. Territoriale Lieferbeschränkungen seien erhebliche Preistreiber, so die Händler.

Diese Beschränkungen hindern Händler daran, Waren dort einzukaufen, wo sie im EU-Binnenmarkt am günstigsten sind. Stattdessen zwingen internationale Hersteller sie, über nationale Ableger zu teureren Konditionen zu beziehen.

Der Fachverband der Lebensmittelindustrie sieht das anders. Geschäftsführerin Katharina Koßdorff bezeichnete ein Verbot solcher Lieferbeschränkungen als gefährlich für den Standort. Unterschiedliche Preise in verschiedenen Märkten seien aufgrund variierender Kosten für Energie, Logistik und Personal normal und notwendig.

Ein Eingriff in die Vertriebswege könnte laut Fachverband die Produktion im Land gefährden. Damit stünden Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit auf dem Spiel.

Für Kucher ist diese Doppelbödigkeit ein Problem. Er forderte die WKO auf, in Brüssel endlich mit einer Stimme für die österreichischen Haushalte aufzutreten.

Massive Preisunterschiede belasten Haushalte

Die Dimension des Problems zeigt sich in aktuellen Daten der Wettbewerbshüter. Die Bundeswettbewerbsbehörde geht davon aus, dass österreichische Haushalte durch den Aufschlag im Schnitt rund 1.000 Euro pro Jahr mehr bezahlen als deutsche Konsumenten.

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Bei identischen Markenprodukten wurde ein durchschnittlicher Preisunterschied von etwa acht Prozent festgestellt. Einzelne Warengruppen sind deutlich stärker betroffen.

Untersuchungen der Arbeiterkammer und von Foodwatch zeigen eklatantere Beispiele. Bei einem Preischeck im Frühjahr kosteten bestimmte Drogerieartikel und Lebensmittel in Österreich teilweise doppelt so viel wie in Deutschland.

Konkrete Vergleiche ergaben bei einer bekannten Speiseeis-Marke einen Preisaufschlag von 107 Prozent. Bei Snack-Produkten wurden Differenzen von bis zu 80 Prozent dokumentiert, bei Körperpflegeprodukten sogar Spitzenwerte von über 120 Prozent.

Experten führen diese Diskrepanz auf die Marktmacht internationaler Konzerne zurück. Sie unterteilen Europa in verschiedene Preiszonen. Kleinere Märkte wie Österreich werden dabei systematisch mit höheren Preislisten belegt – der Wettbewerbsdruck ist dort geringer als im zehnmal größeren deutschen Markt.

Politische Allianz gegen Lieferbeschränkungen

Auf europäischer Ebene hat sich eine Allianz aus acht Mitgliedstaaten gebildet. Sie drängt auf ein striktes Verbot territorialer Lieferbeschränkungen. Neben Österreich gehören Kroatien, Tschechien, die Niederlande, Belgien und Griechenland dazu.

Das Ziel: eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts, um den freien Warenverkehr für Händler tatsächlich zu gewährleisten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass die Bundesregierung das Ende des Österreich-Aufschlags forciere. Er bezeichnete die Initiative als notwendigen Schritt zur Inflationsbekämpfung und zur Stärkung der Kaufkraft.

Dass nun ausgerechnet die größte Interessenvertretung der Wirtschaft mit widersprüchlichen Signalen agiert, empfinden Befürworter der Reform als kontraproduktiv.

Die Arbeiterkammer und die Stadt Wien unterstützen den Vorstoß. AK-Expertinnen betonten, dass Konsumenten im Binnenmarkt erwarten können, dass Produkte vergleichbar viel kosten – sofern keine objektiven Gründe wie Steuern oder Transportwege die Differenz rechtfertigen. Letzteres sei in den meisten Fällen nicht ausreichend für die massiven Aufschläge.

Analyse: Standortschutz kontra Konsumenteninteressen

Die Arbeit der WKO spiegelt ein klassisches Dilemma der österreichischen Wirtschaftspolitik wider. Auf der einen Seite steht das Ziel, die hohe Inflation einzudämmen und die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Der Österreich-Aufschlag ist hier ein symbolträchtiges Thema.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, große Lebensmittelhersteller im Land zu halten. Sie drohen mit Standortverlagerungen, falls Preisstrategien verboten werden.

Kritiker der WKO-Linie merken an, dass der „Standort-Bärendienst“ eher darin bestehe, die Wettbewerbsfähigkeit des Handels durch künstlich hohe Einkaufspreise zu schwächen. Verlieren Handelsunternehmen in Grenznähe Kunden an deutsche Supermärkte, schadet das der heimischen Wertschöpfung ebenso.

Die SPÖ sieht in der aktuellen Haltung der Kammer einen Beleg dafür, dass die Interessen von Großkonzernen über jene der kleinen Betriebe und Endverbraucher gestellt würden.

Ausblick auf EU-Entscheidungen

In den kommenden Monaten wird auf EU-Ebene mit einer Entscheidung gerechnet. Die Kommission hatte in ihrer Binnenmarktstrategie bereits Maßnahmen angekündigt. Offen blieb, ob es sich um rechtlich bindende Verbote oder lediglich Leitlinien zur freiwilligen Selbstregulierung handelt.

In Österreich dürfte der Druck auf die Wirtschaftskammer weiter steigen. Die SPÖ kündigte an, das Thema im Nationalrat weiter zu verfolgen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die österreichische Position in Brüssel ohne Rücksicht auf interne Kammer-Konflikte zu verteidigen.

Für die Konsumenten bleibt die Hoffnung, dass eine EU-weite Regelung die Preisschere zwischen den Nachbarländern langfristig schließt. Der „Österreich-Aufschlag“ könnte dann als Relikt einer fragmentierten Marktstrategie enden.

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