Spritpreisdeckel: Miersch fordert Änderungen von Reiche
Veröffentlicht am: 14.11.2026 um 11:17 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSReiche soll Spritpreisdeckel nachbessern
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt Änderungen am Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
- Der vorliegende Deckel hätte laut Miersch in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen.
- Das finale Gesetz soll bis Mitte Dezember beschlossen werden, bevor der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft.
- Miersch will zudem die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel beim Tanken erneut evaluieren.
Miersch verlangt Änderungen am Spritpreisdeckel
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, ihren Gesetzentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern. Der derzeitige Entwurf hätte nach seiner Einschätzung in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen.
Deckel soll vor Tankrabatt-Aus greifen
„Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen - nicht einmal in diesem Krisenjahr“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende setze man auf den Spritpreisdeckel.
Das finale Gesetz müsse deshalb bis Mitte Dezember beschlossen werden. Der aktuelle Entwurf reiche nicht aus, sagte Miersch. Einen Spritpreisdeckel hält der SPD-Fraktionschef grundsätzlich für eine geeignete Lösung, weil dafür nicht erneut Milliarden bereitgestellt werden müssten.
SPD wirbt für Übergewinnsteuer
Zugleich warb Miersch erneut für eine Übergewinnsteuer. Andere Länder in Europa gingen diesen Weg bereits, sagte er.
12-Uhr-Regel steht erneut auf dem Prüfstand
Im Zusammenhang mit dem Spritpreisdeckel kündigte Miersch außerdem eine erneute Evaluierung der sogenannten 12-Uhr-Regel beim Tanken an. Seit dem 1. April darf der Kraftstoffpreis nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöht werden.
Die Regel habe in bestimmten Phasen durchaus gewirkt, sei aber nicht das Instrument schlechthin, sagte Miersch. Zugleich sei sie ein Zeichen dafür, dass die Menschen mit den Spritpreisen nicht allein gelassen werden sollten.
Der Streit über den geplanten Spritpreisdeckel fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Tankrabatt zum Jahresende mit einem anderen Instrument abfedern will. Der politische Kernkonflikt betrifft dabei die Frage, wie stark der Staat in die Preisbildung eingreifen soll und unter welchen Bedingungen ein Deckel tatsächlich wirksam wird.
Mierschs Kritik zielt auf die Auslöseschwelle des vorliegenden Entwurfs. Greift ein Preisdeckel nur bei außergewöhnlich hohen Notierungen, bleibt er im Alltag ohne direkte Wirkung; liegt die Schwelle niedriger, kann er Autofahrer wirksamer entlasten, zugleich aber stärker in den Markt eingreifen. Für die Verbraucher ist deshalb entscheidend, ob der Mechanismus an der Zapfsäule tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt oder lediglich für extreme Krisenfälle vorgesehen ist.
Entscheidung bis Jahresende
Der von Miersch genannte Zeitplan erhöht den politischen Druck: Das Gesetz soll bis Mitte Dezember beschlossen werden, bevor der Tankrabatt ausläuft. Eine Übergewinnsteuer würde einen anderen Ansatz verfolgen, indem außergewöhnliche Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, statt den Endpreis unmittelbar zu begrenzen. Die angekündigte erneute Prüfung der 12-Uhr-Regel zeigt zudem, dass neben der Höhe der Preise auch die Häufigkeit von Preiserhöhungen politisch umstritten bleibt.
