Pflegereform: Kommunen fordern Deckel für Heimkosten

Städte und Gemeinden verlangen vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform grundlegende Änderungen und unterstützen den SPD-Vorschlag für eine Deckelung der Heimkosten. Die kommunalen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege sind nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes binnen drei Jahren um ein Drittel auf sechs Milliarden Euro gestiegen.

Kommunen sehen Eigenanteil als Kostentreiber

DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Ziel der Reform müsse es sein, den Kostenanstieg zu begrenzen. Ein Deckel könne den Betrag reduzieren, den Kommunen ausgleichen müssen, wenn Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht aufbringen können.

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Korrekturen am Regierungsentwurf. Der diskutierte Pflegedeckel sei als Einstieg richtig, langfristig müsse der Eigenanteil weiter sinken, um das Armutsrisiko Pflegebedürftiger zu verringern.

Forderungen an Bund und Länder

Berghegger verlangt zudem, dass der Bund während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommene Mittel zurückerstattet. Außerdem fordert der Städte- und Gemeindebund einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss, weil Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Auch die Länder müssten sich stärker an der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur beteiligen, so Berghegger. Jung warnte davor, eine Reform zu beschließen, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen verlagert. Langfristig plädiert der Städtetag für eine Pflegevollversicherung.

Koalition sucht weiter nach Kompromiss

Union und SPD suchten am Dienstag weiter nach einer Einigung. Aus Koalitionskreisen hieß es am Nachmittag, ein Durchbruch sei noch nicht absehbar. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte den Entwurf dennoch am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Die Forderungen der Kommunen treffen auf eine Pflegeversicherung, deren Finanzierung politisch unter erheblichem Druck steht. Im Zentrum der Reform steht bislang ein Entwurf, der Einsparungen, höhere Einnahmen und strukturelle Änderungen miteinander verbinden soll. Union und SPD streiten dabei vor allem über die Verteilung der Lasten sowie über die Frage, wie stark Pflegebedürftige und Angehörige kurzfristig entlastet werden.

Ein Deckel für den pflegebedingten Eigenanteil würde vor allem Menschen in stationärer Pflege zugutekommen. Der monatliche Gesamtbetrag für einen Heimplatz umfasst jedoch zusätzlich Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Die finanzielle Entlastung wäre deshalb auf den Pflegeanteil begrenzt. Für Kommunen ist die Regelung dennoch relevant, weil sie einspringen müssen, wenn Betroffene und Familien ihre Kosten nicht mehr tragen können.

Finanzierung bleibt der zentrale Streitpunkt

Mit dem Anstieg der kommunalen Ausgaben auf sechs Milliarden Euro binnen drei Jahren wird die Reform zu einer Frage der kommunalen Haushalte. Städte und Gemeinden verlangen deshalb nicht nur einen begrenzten Eigenanteil, sondern auch eine Rückerstattung während der Pandemie entnommener Mittel und einen dauerhaften Bundeszuschuss. Zusätzlich sehen sie die Länder bei der Finanzierung der Pflegeinfrastruktur in der Pflicht.

Für die Bundesregierung verschärft der kommunale Druck den Zeitplan vor dem geplanten Kabinettsbeschluss. Eine kurzfristige Begrenzung der Eigenanteile könnte die Kommunen entlasten, löst aber weder die strukturelle Finanzierung der Pflegeversicherung noch den wachsenden Personal- und Versorgungsbedarf. Diese Fragen sollen nach den bisherigen Reformplänen in einem weiteren Verfahren beraten werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform“ (29.09.2026)

Der Beitrag bestätigt den Zeitdruck vor dem geplanten Kabinettsbeschluss und beschreibt den Streit zwischen Union und SPD über Einsparungen, Eigenanteile und die weitere Strukturreform. Als zusätzlichen Schwerpunkt nennt er den Druck aus Pflegeverbänden und Sozialorganisationen sowie die angespannte Finanzlage der Pflegekassen.

ZDF heute: „Wie eine Lösung bei der Pflegereform aussehen könnte“ (29.09.2026)

Das ZDF ordnet die Reform stärker über die Finanzierungsstruktur der Pflegeversicherung und das Verhältnis von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ein. Übereinstimmung besteht beim Handlungsdruck und bei der Unterstützung eines Pflegedeckels durch kommunale Akteure; offen bleibt, ob Union und SPD vor dem Kabinettstermin einen tragfähigen Kompromiss finden.

Die Berichte stimmen darin überein, dass die Reform kurzfristig den Finanzdruck begrenzen soll, unterscheiden sich aber beim Schwerpunkt: Während die tagesschau vor allem die politischen Verhandlungen und zusätzliche Kritik aus der Pflegepraxis beleuchtet, stellt das ZDF die Systemfinanzierung und mögliche nächste Schritte heraus.