Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen vor

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) einen unseriösen Umgang mit Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen vor. Angaben des Ministeriums zur Schweizer Grenze seien ein «Täuschungsversuch», sagte Throm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bei Zurückweisungen verweigert die Bundespolizei direkt an der Grenze Menschen die Einreise, wenn diese die nötigen Bedingungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen.

Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 12.589 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen, wie aus einer Auskunft des Ministeriums an Throm hervorgeht. Diese liegt auch der dpa vor. Den größten Anteil von 4787 machten dabei Zurückweisungen an der Schweizer Grenze aus, gefolgt von der österreichischen Grenze mit 4489 Zurückweisungen und deutschen Flughäfen mit 3120 Zurückweisungen. In den deutschen Seehäfen und an allen anderen Grenzen liegen die Zahlen erheblich niedriger.

Ein Großteil der Schweizer Zahlen entfällt aber auf Zurückweisungen noch auf Schweizer Hoheitsgebiet, wie das Ministerium in seiner Antwort an Throm schreibt. Nach ersten Berechnungen hätten rund 4200 der «einreiseverhindernden Maßnahmen» dort stattgefunden. Grundlage ist ein Abkommen mit der Schweiz, das der Bundespolizei den Einsatz dort erlaubt, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage erläuterte. «Drittstaatsangehörige, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen», würden dabei an ihrer Weiterreise in das Bundesgebiet gehindert. Es handle sich dabei um Zurückweisungen nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz, nur eben auf fremdem Staatsgebiet.

Zahlen und Forderungen

Das Ganze habe mitnichten den gleichen Effekt, argumentiert indes Throm. «Eine Einreiseuntersagung in der Schweiz verhindert faktisch nicht, dass jemand trotzdem nach Deutschland weiterreist.» Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizei, Manuel Ostermann, hält das Verfahren ebenfalls für ineffektiv. «Das ist kein Grenzschutz. Die einzig effektive Maßnahme wären in Brüssel gemeldete Grenzkontrollen, wie es sie seit Jahren an der Grenze zu Österreich gibt», sagte er der dpa. Wer einmal unerlaubt ins Land gelangt sei, könne kaum wieder zurückgeschickt werden.

Throm forderte: «Nancy Faeser muss endlich die hauptbelasteten Grenzen kontrollieren lassen. Das ist der einzige Weg, um den Schleusern das Handwerk zu legen Personen endlich an der unerlaubten Einreise zu hindern», verlangte er. Zum Beleg verwies er auf die Zahlen zur österreichischen Grenze. «Alle anderen Grenzen stehen für die unerlaubte Migration weit offen, ohne dass Nancy Faeser etwas daran ändert.»

Nur an der deutsch-österreichischen Grenze gibt es stationäre Kontrollen, bei denen die Bundespolizei Menschen direkt wieder zurückweisen kann. Auch diese sind aber nur punktuell. Unklar bleibt, wie viele der Zurückgewiesenen an anderer Stelle doch nach Deutschland einreisen.