Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 07:08 Uhr | presseportal, AD HOC NEWS
Am 28. September jährt sich die Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zum 75. Mal. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich hierzu wie folgt:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 75 Jahren die Entwicklung unseres Landes maßgeblich positiv beeinflusst. Allerdings wird seit einigen Jahren auch Optimierungsbedarf erkennbar. Nicht nur die gering ausgeprägte Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts, der herrschenden Bundespolitik während der Coronazeit bei intensiven Eingriffen in Grundrechte Grenzen zu setzen, hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit erschüttert. Auch die politische Besetzungspraxis sorgt dafür, dass ein Drittel der bei Wahlen relevanten politischen Überzeugungen und Lebensvorstellungen keine Repräsentanz im Bundesverfassungsgericht hat. Angesichts der Bedeutung des Gerichtes wäre es wünschenswert, dass diese Löcher im verfassungsrechtlichen Sicherheitsnetz nicht wie bisher wegdiskutiert, sondern durch wirksame Reformen beseitigt werden."
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