Länder bereiten Klage gegen Trassenpreissteigerungen vor

Die Frage, ob Gerichte bald über Schienenpreise urteilen werden, scheint nicht mehr fern zu sein.

Reaktion auf fehlende Signale aus Berlin

So verkündete Petra Berg, die Verkehrsministerin aus dem Saarland und Mitglied der SPD, gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), dass eine Klage in Kürze am Kölner Verwaltungsgericht eingereicht wird. Sie betont, dass Berlin bislang keinen Ansatz für eine grundlegende Trassenpreisreform erkennen lässt – und das obwohl die Rufe nach Entlastung lauter werden.

Bundesländer stehen geschlossen hinter Klage

Bereits vor einigen Wochen hatten die Verkehrsminister der Bundesländer dem Bund deutlich gemacht, dass sie ohne eine vollständige finanzielle Entlastung bei den gestiegenen Trassenpreisen den Gang vor Gericht wählen würden. Offenbar wird diese Drohung nun Realität. Wie Berg weiter ausführt, werden zwei Landesregierungen direkt mitklagen, während die übrigen auf Basis eines Ministerbeschlusses finanzielle Unterstützung zusichern.

Konsequenzen für Zugangebote und Deutschlandticket

Im Kern geht es darum, Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro abzuwenden – andernfalls, so die Befürchtung, müssten die Länder Zugverbindungen streichen. Das sei nicht länger nur ein Menetekel: Teilweise muss das Angebot offenbar bereits reduziert werden. Eine weitere Facette, die bei allem Ärger selten vergessen wird, betrifft das Deutschlandticket. "Man stelle sich vor: Das Deutschlandticket ist gekauft, doch am Bahnsteig fährt kein Zug ab – das wäre mehr als ein Armutszeugnis", meint Berg. Nicht auszuschließen, dass genau dies, sollte der Bund an seiner Linie festhalten, gar nicht so unwahrscheinlich ist.

Gegen die Erhöhung der Schienennutzungsgebühren wollen mehrere Bundesländer jetzt juristisch vorgehen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass ohne finanzielle Kompensation hunderte Millionen Euro Mehrkosten auf die Länder zukommen, weshalb Zugstrecken teils bereits gekürzt werden mussten. Besonders brisant: Auch das Deutschlandticket steht damit auf dem Spiel, wenn weniger Züge fahren und so das gesamte Konzept ins Wanken gerät.

Aktuelle Lage und neue Entwicklungen

Jüngsten Berichten zufolge verschärft sich der Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Bahnfinanzierung weiter – mehrere Regionen sprechen im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket inzwischen offen von einem drohenden Verkehrschaos. Die Deutsche Bahn sieht die Trassenpreiserhöhung als notwendigen Schritt für Investitionen in die marode Infrastruktur, während Bundesländer kritisieren, dass damit wichtige Klimaziele und die Verkehrswende gefährdet würden. In Talkrunden und Leitartikeln fordern viele Stimmen, Bund und Länder müssten zeitnah eine tragfähige, sozial gerechte Lösung finden, um Massenkündigungen von Regionalzügen zu verhindern.

• Der Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass in zahlreichen Bundesländern mittlerweile konkrete Pläne für Angebotskürzungen bestehen und die Ministerpräsidenten vor möglicherweise weitreichenden Folgen für den ÖPNV warnen. Die Deutsche Bahn verweist dagegen auf steigende Reparatur- und Wartungskosten und auf einen Investitionsstau im Schienensystem, dem nur mit höheren Preisen begegnet werden könne. Es ist die Rede von angespannten Verhandlungen, die ohne Kompromiss auf beiden Seiten in eine rechtliche Auseinandersetzung münden dürften. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
• Nach Informationen der taz sieht ein Großteil der Länder keinen Handlungsspielraum mehr und fordert zusätzlich zu einem Trassenpreisdeckel mittelfristig einen Neuanlauf zur Bahnreform. Insbesondere das Deutschlandticket wird als Sorgenkind herausgestellt, da es in ersten Bundesländern bereits zu Verbindungsstreichungen und reduzierten Fahrplänen gekommen ist. Experten warnen, dass die Vertrauenskrise zwischen Politik und Fahrgästen so massiv verschärft werden könne. (Quelle: taz)
• Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird hinter verschlossenen Türen auch darüber diskutiert, ob eine zeitweise Aussetzung der Trassenpreiserhöhung möglich ist, sollten sich Bund und Länder finanziell annähern. Zugleich berichtet das Blatt von wachsender Kritik an der Bundesregierung aus mehreren Regionen – es fehle die transparente Kommunikation und die Bereitschaft zum echten Dialog, um die Mobilitätswende in Deutschland nicht vorschnell zu blockieren. Lediglich eine schnelle politische Einigung könne verhindern, dass der Fall zu einem Symbol für verfehlte Verkehrspolitik werde. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

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