Steinmeier fordert in Frankfurt Einsatz aller Parteien gegen Antisemitismus

Steinmeier fordert klare Grenze gegen Antisemitismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Parteien zum entschlossenen Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa aufgefordert. Bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main verlangte er, dass der Schutz jüdischen Lebens nicht zur politischen Verhandlungsmasse werde.

Appell an Parteispitzen und Anhänger

Steinmeier erklärte, Antisemitismus dürfe nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit gewinnen. Alle Parteien seien verpflichtet, in ihrem gesamten Einflussbereich von der Parteiführung bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten.

Wer auf den Straßen „Tod den Juden“ skandiere oder die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe in keiner Partei Verständnis und Applaus finden. Die direkte, glaubwürdige und unzweideutige Abwehr des Antisemitismus dürfe nicht infrage stehen.

Kritik an Israel und Judenhass trennen

Mit Blick auf den Nahostkonflikt warnte der Bundespräsident davor, Judenhass als politische Kritik oder Protest zu tarnen. Kritik an der Politik einer Regierung müsse von Hass unterschieden werden.

Wer diese Kritik nutze, um der jüdischen Gemeinschaft in Israel oder dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen und zu Gewalt aufzurufen, überschreite nach Steinmeiers Worten die Grenze zum Judenhass.

Bildung soll Demokratie stärken

Als wichtigstes Mittel gegen Antisemitismus bezeichnete Steinmeier Bildung. Eine Demokratie brauche Bildung, Dialog und Gemeinschaft, um Desinformation, Verschwörungstheorien und Mythen abzuwehren.

Dialog bedeute dabei keine Beliebigkeit, sondern eine Auseinandersetzung mit Haltung. Gemeinschaft helfe, einander besser zu verstehen und sei Voraussetzung für Zusammenhalt.

Steinmeiers Appell fällt in eine Zeit, in der Antisemitismus in Deutschland aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus sichtbar wird. Die von ihm gezogene Grenze zwischen zulässiger Kritik an Regierungspolitik und antisemitischer Feindschaft folgt dabei einem zentralen demokratischen Prinzip: Politische Entscheidungen müssen kritisierbar sein, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischer Menschen dürfen jedoch nicht zum Angriffsziel werden.

Bildung als langfristige Antwort

Mit der Jüdischen Akademie erhält Frankfurt einen Ort, an dem jüdische Perspektiven, Geschichte und Gegenwartsfragen öffentlich diskutiert werden sollen. Der Anspruch auf Dialog setzt voraus, dass antisemitische Parolen nicht als normale Position unter vielen behandelt werden. Zugleich kann Bildung allein keine unmittelbare Sicherheitsaufgabe ersetzen, wenn jüdische Einrichtungen, Gemeinden oder Einzelpersonen bedroht werden.

Politische Verantwortung

Die Forderung an alle Parteien zielt deshalb nicht nur auf öffentliche Erklärungen, sondern auf den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und im politischen Umfeld. Für die demokratische Kultur entscheidend ist, ob Parteiführungen klare Grenzen ziehen, antisemitische Deutungsmuster zurückweisen und jüdisches Leben dauerhaft schützen. Die Eröffnung in Frankfurt verbindet damit ein institutionelles Signal für Austausch mit einer politischen Mahnung, den Schutz jüdischen Lebens nicht taktischen Interessen unterzuordnen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Jüdische Akademie in Frankfurt will Raum für Dialoge schaffen“ (02.11.2026)

Der Beitrag stellt die neue Akademie als Ort für Dialoge vor und ordnet den Festakt mit der Teilnahme des Bundespräsidenten ein. Der Schwerpunkt liegt damit stärker auf der Funktion der Einrichtung als auf Steinmeiers parteipolitischer Mahnung.

Stern: „Ort jüdischen Denkens: Jüdische Akademie öffnet in Frankfurt“ (02.11.2026)

Der Artikel berichtet über die Eröffnung in Frankfurt und nennt neben Steinmeier auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als erwarteten Teilnehmer. Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Fokus auf den neuen Veranstaltungsort; die politische Rede des Bundespräsidenten steht dort nicht im Mittelpunkt.

Die Berichte stimmen beim Anlass und der Bedeutung der Eröffnung überein. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt zwischen institutionellem Dialog und der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.