Steinmeier löst Bundestag auf und setzt Neuwahl an
27.12.2024 - 11:01:56BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl fĂŒr den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es fĂŒr StabilitĂ€t eine handlungsfĂ€hige Regierung und verlĂ€ssliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur BegrĂŒndung.


