Stocker kündigt neue Mitteleuropa-Allianz an

Beim Europa-Forum Wachau plädierte er am Freitag für ein wehrhafteres Auftreten der Republik. Die Devise: enger mit den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa zusammenarbeiten, innerhalb der EU ein stärkeres Gegengewicht bilden.

Strategischer Block von Polen bis Kroatien

Im Zentrum steht die Bildung einer Interessengemeinschaft von Polen bis Kroatien. Neben Österreich sollen Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien dazugehören. Über 100 Millionen Menschen würde diese Mitteleuropa-Allianz repräsentieren.

Stocker machte klar: Ein geschlossenes Auftreten sei nötig, damit künftig mehr Spitzenposten in der EU-Kommission mit Vertretern aus dieser Region besetzt werden.

Ungarn als erster Partner

Den Grundstein legte bereits am Donnerstag der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Er kündigte einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an und warb für eine Erweiterung der Visegrád-Gruppe um Österreich.

Magyar signalisierte Bereitschaft, blockierte EU-Zahlungen durch Rechtsstaatsreformen freizumachen. Zudem will er den Schutz der Außengrenzen forcieren – mit dem Ziel, Grenzkontrollen innerhalb der Region perspektivisch abzuschaffen.

Die wirtschaftliche Verflechtung ist bereits enorm: Rund 1.400 österreichische Firmen sind in Ungarn ansässig, 70.000 Menschen arbeiten dort für heimische Unternehmen. Österreich ist der zweitwichtigste Investor im Nachbarland.

Aufrüstung trotz Neutralität

Stocker fordert eine deutliche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Bis 2032 sollen die Ausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen. Ein zentraler Baustein: die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield.

Die Neutralität bleibe zwar die rechtliche Richtschnur, so Stocker. Aber sie sei kein Ersatz für ein modernes Verteidigungskonzept. Zugleich plädierte er für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Stärkung des europäischen Kapitalmarkts.

Die Dringlichkeit untermauert der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er warnte vor einer Erosion des transatlantischen Bündnisses. Ein russischer Angriff auf ein Nato-Mitglied sei bis Ende des Jahrzehnts nicht ausgeschlossen.

Stocker kündigte an, die außenpolitischen Kontakte über Europa hinaus zu intensivieren. Geplant sind Reisen nach China, Israel und in die Türkei.

Wirtschaft schwächelt – Regierung reagiert mit Steuersenkung

Die ehrgeizigen Sicherheitspläne treffen auf eine schwächelnde Wirtschaft. Die EU-Kommission senkte ihre Prognose: Für 2026 erwartet sie nur 0,6 Prozent Wachstum. Die Inflation bleibt mit 3,0 Prozent auf erhöhtem Niveau. Hauptgrund ist der Energieschock durch die Konflikte im Nahen Osten.

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Der Konjunkturindikator der UniCredit Bank Austria fiel im April auf den tiefsten Stand seit einem halben Jahr.

Der Nationalrat reagierte am Donnerstag: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Obst, Gemüse und Eier sinkt von zehn auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme greift ab Mitte des Jahres.

Gegenfinanziert wird sie durch eine neue Paketsteuer ab Oktober. Online-Bestellungen bei großen Händern werden dann mit zwei Euro pro Sendung belegt.

Kritiker aus Opposition und Wirtschaftsverbänden rechnen vor: Für einen Durchschnittshaushalt bringt die Entlastung gerade mal 19 Euro pro Jahr. Während Gewerkschaften und Teile des stationären Handels die Paketsteuer begrüßen, warnt der Online-Handel vor hohem Aufwand und Jobverlusten.

Klimaziele in Gefahr

Ein aktueller OECD-Bericht zeigt: Österreich verfehlt voraussichtlich seine Klimaziele für 2030. Zwar ist das Land bei Kreislaufwirtschaft und Abfallmanagement Vorreiter. Doch die Treibhausgasemissionen steigen zuletzt wieder – wegen Industrieproduktion und gasbasierter Stromerzeugung.

Das Tempo der Maßnahmen müsse sich mehr als verdoppeln, so die OECD. Kritisiert werden insbesondere steuerliche Vergünstigungen für fossile Brennstoffe.

Streit um Vermögenssteuern

Im Parlament zeichnen sich tiefe Gräben ab. ÖVP und FPÖ lehnen eine Erbschaftssteuer strikt ab – sie sei ein Angriff auf Eigentum und gefährde Familienunternehmen. Die SPÖ fordert dagegen eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen.

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Für nächstes Jahr ist eine Einkommensteuerreform geplant. Sie soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Details verhandelt die Koalition bis zur Sommerpause.

Was bringt die Zukunft?

Ob sich Stockers Mitteleuropa-Allianz als stabiler Block etabliert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Versuch, Wiens geopolitische Relevanz zu erhöhen, ist ambitioniert.

Gleichzeitig muss die Regierung die Verteidigungsstrategie finanziell unterfüttern – in einem Umfeld sinkender Auslandsinvestitionen, wie eine aktuelle EY-Studie belegt.

Die Prognosen für 2027 versprechen wieder Wachstumsraten über einem Prozent. Das könnte den nötigen Spielraum für Investitionen in Sicherheit und Klimaschutz schaffen. Der entscheidende Unsicherheitsfaktor bleibt der Nahe Osten – und damit die Energiepreise.

Stockers Schlusswort: Ein wehrhaftes Österreich sei untrennbar mit einem wirtschaftlich starken und politisch geeinten Mitteleuropa verbunden.

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