Stromsteuer für alle: Rhein fordert fünf Milliarden Euro Entlastung
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 10:40 Uhr | dpa, AD HOC NEWSRhein fordert Umsetzung des Koalitionsversprechens
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangte bei der Euro Finance Week eine Senkung der Stromsteuer für Bürgerinnen und Bürger.
- Die Bundesregierung hat die Absenkung auf das europäische Mindestmaß bisher nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
- Rhein kritisierte, trotz neuer Schulden sei ein Fünf-Milliarden-Paket für die allgemeine Senkung bislang nicht möglich.
Hessens Ministerpräsident fordert Entlastung für Haushalte
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dringt auf eine Senkung der Stromsteuer für alle und verlangt von der Bundesregierung die Umsetzung ihres Koalitionsversprechens. Bei der Euro Finance Week in Frankfurt warnte der CDU-Politiker, dass die Politik bei anhaltend unerfüllten Zusagen die politische Mitte verlieren könne.
Koalitionszusage bislang nicht vollständig umgesetzt
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde die Entlastung bisher nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Private Haushalte und alle übrigen Unternehmen profitieren damit weiterhin nicht von der Absenkung. Rhein sagte, die Alltagssorgen der Menschen müssten stärker in den Mittelpunkt rücken.
Rhein warnt vor Folgen für die politische Mitte
Wenn die Politik so weitermache wie bisher, werde sie die Mitte komplett verlieren, erklärte der hessische Ministerpräsident. Als mögliches Beispiel für die Folgen nannte er Frankreich und warnte vor dem Aufstieg radikaler Kräfte sowie eskalierenden Straßenprotesten.
Rhein bezeichnete sich angesichts der gewaltigen neuen Schulden als „einigermaßen ernüchtert“. Es sei nicht möglich, ein Fünf-Milliarden-Paket zu schnüren, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, sagte er.
Entscheidung der Bundesregierung steht aus
Mit seiner Forderung erhöht Rhein den Druck auf die Bundesregierung, die steuerliche Entlastung auch auf private Haushalte und sämtliche Unternehmen auszuweiten. Eine konkrete Entscheidung oder ein Termin für die allgemeine Senkung wurde bei seinem Auftritt nicht genannt.
Die Forderung nach einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer berührt einen zentralen Konflikt der Energiepolitik: Die Bundesregierung hat eine Entlastung für alle angekündigt, bislang aber nur bestimmte Wirtschaftsbereiche berücksichtigt. Private Haushalte und nicht begünstigte Unternehmen bleiben damit von der zugesagten Absenkung ausgenommen.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre eine niedrigere Stromsteuer unmittelbar auf der Rechnung spürbar. Wie stark die Entlastung ausfallen könnte, hängt davon ab, ob die Bundesregierung tatsächlich das europäische Mindestmaß festlegt und wie sie die Mindereinnahmen im Bundeshaushalt ausgleicht. Rhein beziffert das dafür nötige Paket auf fünf Milliarden Euro.
Stromkosten als politische Belastungsprobe
Die Debatte steht zugleich für den Druck, den hohe Energie- und Lebenshaltungskosten auf die politische Mitte ausüben. Rhein verbindet die ausbleibende Entlastung mit der Sorge, dass enttäuschte Erwartungen den Zulauf zu radikalen Kräften fördern könnten. Seine Warnung richtet sich damit nicht nur auf die konkrete Steuer, sondern auf die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen.
Eine Entscheidung hätte neben der sozialen auch eine wirtschaftliche Dimension. Niedrigere Stromkosten könnten private Haushalte entlasten und die Kostenbelastung von Unternehmen senken, würden aber zugleich den finanziellen Spielraum des Staates verringern. Offen bleibt, wann und in welcher Form die Bundesregierung ihre Ankündigung für alle umsetzen will.
