Stromsteuer: Koalition findet keine Finanzierung für 5,4 Milliarden

Koalition ringt um Finanzierung der Stromsteuersenkung

Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die von Kanzler Friedrich Merz vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Union und SPD könnten die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro theoretisch noch bei der Haushaltsbereinigungssitzung gegenfinanzieren.

Letzte Änderungen am Etat für 2027

Bei der Sitzung sollen letzte Änderungen am Bundeshaushalt 2027 vorgenommen werden, bevor der Bundestag den Etat Ende November abstimmt. Wegen der bereits sehr engen Haushaltslage haben die Haushaltspolitiker bislang keine Spielräume gefunden.

Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Entlastung zum Jahresbeginn umgesetzt werden kann. Ganz vom Tisch ist das Vorhaben jedoch nicht.

Merz macht Stromsteuer zur Priorität

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Merz hatte sich zuletzt vehement für die allgemeine Senkung eingesetzt und ihr eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen eingeräumt. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich offen für eine Senkung, verwies aber auf fehlende Spielräume und verlangte Vorschläge der Union für eine Gegenfinanzierung.

Stromsteuer liegt deutlich über Mindestmaß

Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je Kilowattstunde. In Deutschland liegt die 1999 eingeführte Stromsteuer derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde; die Differenz beträgt 1,95 Cent.

Haushalte würden unterschiedlich entlastet

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden monatlich 7,75 Euro sparen. Für einen Paar-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden Jahresverbrauch ergäbe sich eine Entlastung von rund fünf Euro im Monat.

Ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden könnte etwa drei Euro monatlich sparen. Die Senkung auf das europäische Mindestmaß würde den Bundeshaushalt rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten.

Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein zentrales Entlastungsversprechen der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Abgabe für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Wegen der angespannten Haushaltslage gilt die Regelung bislang jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Der finanzielle Effekt wäre für einzelne Haushalte begrenzt, summiert sich auf Bundesebene aber zu einer erheblichen Belastung. Je nach Verbrauch würden private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox monatlich etwa drei bis 7,75 Euro sparen. Für Unternehmen könnte die niedrigere Stromsteuer zusätzlich die Kosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Haushalt setzt Koalition unter Druck

Die Entscheidung fällt in eine besonders enge Phase der Etatberatungen für 2027. Neben der Stromsteuer müssen Union und SPD weitere Ausgaben finanzieren, darunter zusätzliche Mittel für die Förderung von Elektroautos, höhere Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen und die Bundeswehr. Als Gegenleistung stehen verschiedene Steuer- und Abgabenmodelle im Raum, bei denen die Koalitionspartner unterschiedliche politische Prioritäten verfolgen.

Die Haushaltsbereinigungssitzung ist damit der letzte naheliegende Zeitpunkt, um die Finanzierung noch in den Etat einzubauen. Scheitert eine Einigung, dürfte die Stromsteuersenkung zum Jahresbeginn trotz der politischen Zusage ausbleiben. Für Verbraucher bliebe die konkrete Entlastung damit vorerst aus; zugleich würde der Streit über die Verlässlichkeit des Koalitionsvertrags an Bedeutung gewinnen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Bundeshaushalt 2027: Stromsteuer elektrisiert Koalition“ (10.11.2026)

Die taz habe berichtet, Union und SPD hätten bei der Absenkung der Stromsteuer noch keine Einigung erzielt. Der Beitrag habe den Streit in die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 eingeordnet und neben der Stromsteuer weitere Ausgaben- und Finanzierungsfragen hervorgehoben.

FOCUS online: „‚Erwarte von Klingbeil, dass er jetzt einen Weg aufzeigt‘“ (11.11.2026)

FOCUS online habe die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nach einer schnellen Senkung wiedergegeben. Der Schwerpunkt liege dort auf dem politischen Druck der Union auf Finanzminister Lars Klingbeil; offen bleibe die Finanzierung im Bundeshaushalt.

Beide Beiträge hätten den Streit über die Finanzierung und die politische Bedeutung der Entlastung betont. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Blickwinkel: Während die taz die gesamte Haushaltslage beleuchte, konzentriere sich FOCUS online auf die Forderung aus der Union.