Stromsteuer, Koalitionsausschuss

Stromsteuer: Merz setzt Senkung für 2027 durch

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 15:09 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Union und SPD wollen private Haushalte und Unternehmen 2027 beim Strom entlasten. Zugleich soll ab Januar ein befristeter Spritpreisdeckel möglich werden, während die Finanzierung über das kommende Jahr hinaus offen bleibt.

Finanzierung und weitere Koalitionsschritte

  • Die Koalition will die fehlenden 5,4 Milliarden Euro für 2027 über erwartete EEG-Überschüsse finanzieren.
  • Reichen die Überschüsse nicht aus, soll ein bislang nicht näher bestimmtes Maßnahmenpaket greifen.
  • Der Bundestag soll den Haushalt am 27. November endgültig bestätigen.
  • Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht. - Bild: Christophe Gateau/dpa
  • Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit. - Bild: Christophe Gateau/dpa
Die Koalitionsspitzen tagten bis spät in die Nacht.  - Bild: Christophe Gateau/dpa Für Kanzler Merz geht es bei der Stromsteuer auch um Glaubwürdigkeit.  - Bild: Christophe Gateau/dpa

Koalition begrenzt Stromsteuersenkung auf 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen durchgesetzt. Die Entlastung gilt zunächst nur für 2027, während die Finanzierung darüber hinaus und teilweise auch für das laufende Jahr offen bleibt.

EEG-Konto soll Finanzierung tragen

Für die fehlenden 5,4 Milliarden Euro soll im kommenden Jahr ein erwarteter Überschuss auf dem EEG-Konto genutzt werden. Dort werden Vergütungen und Verkaufserlöse für Strom aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse verbucht.

Im laufenden Jahr entstand auf dem Konto ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Wie viel im Jahr 2027 verfügbar sein wird, hängt unter anderem von den Strombörsenpreisen ab. Reichen die Überschüsse nicht aus, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket schnüren.

Merz stellt Glaubwürdigkeit heraus

Merz hatte die Stromsteuersenkung nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September zugesagt und als Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit bezeichnet. Nach dem Beschluss erklärte er: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.“

Der Kompromiss verhindert zunächst eine weitere schwere Krise von Koalition und Kanzler. Die Einigung muss nun in den bereits vom Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden.

Spritpreisdeckel soll ab Januar möglich werden

Nach dem Auslaufen des Tank-Steuerrabatts Ende Dezember soll ab Januar eine Begrenzung der Spritpreise aktiviert werden können. Das Kabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen.

Die Verordnung soll drei Monate gelten. Unter welchen konkreten Bedingungen der Deckel greift, ist noch offen. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits zuvor auf eine krisenbedingte und nicht dauerhafte Regelung verständigt.

Verbraucher sparen wenige Euro

Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung würde eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch nach Angaben des Vergleichsportals Verivox monatlich 7,75 Euro sparen. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es etwa drei Euro.

Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter begrüßten den Beschluss, verlangten aber eine dauerhafte Lösung. Auch mehrere Ministerpräsidenten forderten eine Fortsetzung der Senkung über 2027 hinaus.

Rente bleibt nächste Belastungsprobe

Zu den ebenfalls angekündigten Themen Rentenreform und Wahlrecht wurden zunächst keine Ergebnisse bekannt. Bei der Rente stehen unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und Sonderkonditionen für Minijobs weiter im Streit.

Der Bundestag soll den Haushalt am 27. November endgültig bestätigen. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt für eine niedrigere Stromsteuer nach 2027 eine solide Gegenfinanzierung.

Die Einigung löst den unmittelbaren Konflikt in der Koalition, verschiebt den schwierigsten Teil aber in die Haushaltsplanung. Die Stromsteuer soll 2027 für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken. Dafür fehlen nach der Meldung 5,4 Milliarden Euro; vorgesehen sind erwartete Überschüsse auf dem EEG-Konto.

Diese Finanzierung hängt von den Einnahmen und Ausgaben rund um die Förderung erneuerbarer Energien sowie von der Entwicklung der Strompreise an der Börse ab. Ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro im laufenden Jahr zeigt zwar, dass das Konto Spielräume bieten kann. Für 2027 ist die Höhe jedoch nicht festgeschrieben. Reichen die Mittel nicht, muss die Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket vereinbaren.

Entlastung bleibt begrenzt

Für Verbraucher fällt die direkte Entlastung vergleichsweise klein aus: Bei vollständiger Weitergabe nennt die Meldung 7,75 Euro im Monat für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch und etwa drei Euro für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden. Unternehmen mit hohem Verbrauch profitieren stärker.

Politisch entscheidend ist deshalb weniger die kurzfristige Ersparnis als die Frage, ob Union und SPD nach 2027 eine dauerhafte Finanzierung finden. Der für den 27. November geplante Haushaltsbeschluss und der angekündigte Spritpreisdeckel ab Januar erhöhen den Zeitdruck. Die nächste Belastungsprobe dürfte die Rentenreform werden, bei der zentrale Fragen weiterhin offen sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDF: „Stromsteuer wird gesenkt: Union und SPD einig“ (18.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die Einigung und hebt hervor, dass die Finanzierung zunächst nur für 2027 steht. Damit liegt der Schwerpunkt stärker auf der zeitlichen Begrenzung als auf dem politischen Konflikt im Kanzleramt.

tagesschau: „Stromsteuer und Spritpreisdeckel kommen“ (18.11.2026)

Der Bericht bestätigt neben der Stromsteuersenkung auch den geplanten Spritpreisdeckel und verweist auf den 27. November als Termin für die endgültige Haushaltsentscheidung. Offen bleibt damit wie in der dpa-Meldung, wie die Entlastung über 2027 hinaus finanziert werden soll.

Beide Beiträge bestätigen die zentralen Beschlüsse. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während der ZDF-Bericht die befristete Finanzierung betont, stellt die tagesschau die Kombination aus Stromsteuer und Spritpreisdeckel heraus.

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