Stromsteuer: Söder fordert Senkung vor Koalitionsausschuss
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 12:36 Uhr | dpa, AD HOC NEWSKoalitionsausschuss soll Entlastungen klären
- Markus Söder bekräftigte die Forderung der Union nach einer Senkung der Stromsteuer.
- Der CSU-Chef verlangte außerdem einen Ausgleich der kalten Progression.
- Bundeskanzler Friedrich Merz nahm zuvor an der Sitzung des CSU-Vorstands in München teil.
Union setzt vor Koalitionsausschuss auf Steuerentlastungen
CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag eine Senkung der Stromsteuer und den Ausgleich der kalten Progression gefordert. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München trat er gemeinsam mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz vor die Presse.
Söder verweist auf Koalitionsvertrag
«Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen», sagte Söder. Die Maßnahme sei für die Wirtschaft und die Bürger wichtig.
Der CSU-Chef verwies auf den Koalitionsvertrag als Grundlage der Zusammenarbeit. «Genauso sind wir fest überzeugt, dass der Ausgleich der kalten Progression von zwingender Bedeutung ist», sagte Söder.
Beratung am Dienstag
Die Unionsparteien blicken damit auf die Beratungen des Koalitionsausschusses am Dienstag. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der CSU Forderungen, die sowohl die Energiekosten als auch die steuerliche Belastung von Beschäftigten betreffen.
Die Forderung nach einer niedrigeren Stromsteuer steht im Zusammenhang mit dem Versuch der Bundesregierung, die Belastung durch hohe Energiepreise zu begrenzen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Für private Haushalte würde eine Senkung die Stromrechnung unmittelbar entlasten; für Unternehmen könnten sich die Energiekosten verringern.
Der Hinweis auf die kalte Progression zielt auf ein anderes Problem: Steigen Löhne lediglich wegen der Inflation, können Beschäftigte in höhere Steuertarife rutschen, ohne real mehr kaufen zu können. Ein Ausgleich soll diese zusätzliche Belastung verhindern. Beide Forderungen betreffen damit unterschiedliche Bereiche der finanziellen Entlastung.
Entscheidung im Koalitionsausschuss
Politisch geht es vor allem um die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Geschlossenheit von CDU, CSU und SPD. Der Koalitionsausschuss soll klären, welche Vorhaben kurzfristig umgesetzt werden können und wie sie finanziert werden. Eine Einigung hätte daher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien und für die weitere Zusammenarbeit.
Für Bürger und Unternehmen hängt die konkrete Wirkung davon ab, ob der Ausschuss eine verbindliche Senkung beschließt, in welchem Umfang sie ausfällt und wann sie in Kraft treten würde. Beim Ausgleich der kalten Progression wären zudem die gesetzlichen Anpassungen und deren zeitlicher Beginn entscheidend.
