Stromsteuer: Ziemiak fordert Klingbeil zum Einlenken auf

Ziemiak verlangt Einlenken bei der Stromsteuer

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Streit über die Stromsteuer an. Er fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung voranzutreiben.

Union fordert Entlastung bei hohen Kosten

„Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, sagte Ziemiak den Sendern RTL und ntv. Menschen, die das Land am Laufen hielten, würden angesichts hoher Lebenshaltungskosten nicht ausreichend entlastet.

Die Stromsteuer müsse für alle auf das europäische Mindestmaß sinken, sagte der CDU-Politiker. Eine Entlastung solle durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt finanziert werden.

Koalitionsvertrag sieht fünf Cent vor

Union und SPD hatten vereinbart, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu entlasten. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte reduziert werden.

Streit erreicht die Koalitionsspitze

Ziemiak bestätigte nicht, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag besprechen will. Eine Befassung als Chefsache hält er jedoch grundsätzlich für richtig und erklärte, die Union stehe hinter dem Kanzler.

In der Unionsfraktion wird nach seinen Angaben inzwischen auch eine vollständige Blockade des Bundeshaushalts als mögliches Druckmittel nicht mehr ausgeschlossen. Ziemiak hatte das Vorgehen der Union zuvor bereits in einer Fraktionssitzung als unzureichend kritisiert und seine Attacken auf die SPD nun verschärft.

Der Streit über die Stromsteuer ist Teil der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde vereinbart. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.

In den Haushaltsgesprächen ist die zentrale Hürde die Gegenfinanzierung. Aktuelle Berichte zeigen, dass sich die Koalitionsspitzen zunächst nicht auf einen Weg verständigen konnten und eine Entlastung privater Haushalte deshalb vorerst infrage steht. Für die Union ist das Vorhaben zugleich eine Frage der politischen Verlässlichkeit, weil die Vereinbarung ausdrücklich im Koalitionsvertrag steht.

Haushalt wird zum Druckmittel

Die Auseinandersetzung verbindet Energie- und Haushaltspolitik: Eine niedrigere Stromsteuer könnte Haushalte und Unternehmen bei den laufenden Kosten entlasten, würde aber Mindereinnahmen im Bundeshaushalt verursachen. Ziemiaks Forderung nach Einsparungen an anderer Stelle erhöht den Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil und die SPD.

Die angekündigte Befassung im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag könnte zum nächsten entscheidenden Termin werden. Offen bleibt, ob Union und SPD eine Finanzierung für die im Vertrag zugesagte Entlastung finden oder ob der Konflikt die Beratungen über den Haushalt 2027 weiter belastet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Keine Senkung der Stromsteuer: Bei der Union "hat es ordentlich geknallt"“ (12.11.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass Union und SPD zunächst keine Einigung zur Stromsteuersenkung erzielt haben. Im Mittelpunkt stehen die Reaktionen innerhalb der Union und der anhaltende Druck auf den Koalitionspartner.

stern: „'Bild': Merz will Stromsteuersenkung bei Koalitionsausschuss durchsetzen“ (12.11.2026)

Der Artikel hebt den nächsten politischen Schritt hervor und berichtet über eine geplante Befassung im Koalitionsausschuss. Damit setzt er einen anderen Schwerpunkt als der Beitrag zur innerparteilichen Kritik: die mögliche Rolle des Kanzlers bei der weiteren Verhandlung.

Übereinstimmung besteht beim gescheiterten ersten Einigungsversuch und beim politischen Druck zur Umsetzung der vereinbarten Senkung. Offen bleibt die Gegenfinanzierung und damit, ob die Entlastung für alle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen umgesetzt wird.