CDU-Chef Mohring fordert von der Bundes-CDU einen Sonderweg mit der Linken Partei

Der „Rheinischen Post“ sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, er erwarte grundsätzlich eine verständnisvolle Haltung gegenüber der von ihm betriebenen Politik. Selbstverständlich höre er sich jede Wortmeldung an und lese auch alle Beiträge. Mike Mohring äußert sich damit klar und deutlich vor der zwei Tage dauernden Bundesvorstandsklausur in Hamburg, die am Freitag beginnen wird. Vor Ort sei zu entscheiden, so Mike Mohring, wie die Abgrenzung zur Linken auszusehen habe. Ramelow sei bereit, mit ihm Gespräche zu führen, obwohl Rot-Rot-Grün das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen wolle. 22 Themen seien bisher ins Auge gefasst. Diese beträfen das Land, dürften aber nicht als politische Richtungsentscheidungen verstanden werden. Vielmehr gehe es um Fragen der Umwelt, um Verbesserungen für Polizisten und Feuerwehr, um Gesundheit und Schulen. All diese Themen seien kommunalpolitisch anzusiedeln. Der CDU-Chef betonte auch, es sei für ihn selbstverständlich, sich mit der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abzustimmen. Im Hinblick auf den Beschluss der CDU vor der Landtagswahl zur Unvereinbarkeit seiner Partei bezüglich einer Zusammenarbeit mit AFD und Linkspartei, betonte Mohring, damals sei diese Entscheidung richtig gewesen. Grundsätzlich gelte das auch immer noch. Jedoch hätten sich die Koordinaten verändert. Mohring betonte, in Thüringen gelte eine Sondersituation, die zeitlich begrenzt sei. Die Bürger hätten eigene Vorstellungen. Sie wollten keine Partei, die grundsätzlich in Opposition gehe. Die Bürger erwarteten vielmehr eine Partei, die handlungsfähig sei. Es gelte, einen Stillstand und Neuwahlen zu verhindern. Dies sei jetzt Gebot der Stunde und seine Verantwortung. Mohring wertete es als Gewinn für die Demokratie, dass sich Mehrheiten im Parlament fänden, die themenspezifisch ausgerichtet seien. Er bezeichnete es als wichtiges Thema der CDU für die Zukunft, zum Zusammenhalt der Gesellschaft in all ihren Fragen beizutragen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sich Thüringens CDU-Chef, die Gefahr zu erkennen, wenn ein Land gesprächsunfähig werde. Er sieht ein großes Risiko darin, dass durch die Gesprächsunfähigkeit einzelner Parteien miteinander die Gesellschaft auseinanderfallen könne. Mohring bezeichnete das als gravierende Herausforderung und Hauptproblem der 20er Jahre. Dieses Problem gelte es ohne Einschränkung zu lösen, statt auf Konfrontation zu gehen.

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