Tobias Rausch: AfD nominiert ihn für Landtagspräsidium
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 18:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das Amt; der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Mehrheit durch BSW-Unterstützung
Für die Wahl genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Diese gilt als recht sicher, weil das BSW angekündigt hat, den AfD-Kandidaten zu unterstützen.
Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Politiker der AfD, der ein deutsches Landesparlament führt. Die Abstimmung findet in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags statt.
Kritik aus Grünen und Linken
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Nominierung. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, entscheidend sei, ob Rausch das Amt überparteilich ausüben, die Rechte aller Fraktionen gleichermaßen wahren und die Interessen seiner Partei von den Anforderungen des Amtes trennen werde.
Die Linkenfraktionschefin Eva von Angern bezeichnete Rausch als ungeeignet. Als Alterspräsidentin wird sie die Sitzung eröffnen und leiten, in der über die Wahl des Landtagspräsidenten entschieden wird.
Vorwürfe gegen den Kandidaten
Von Angern warf Rausch Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität vor. Er gehöre zum radikalen Lager der AfD und habe sich in der Vergangenheit darum bemüht, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Von Angern verwies zudem auf die deutsche Parlamentsgeschichte und sagte, der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, sei Herrmann Göring gewesen. Ein solches Amt dürfe ihrer Einschätzung nach nicht erneut ein Mitglied einer rechtsextremen Partei innehaben.
Die Nominierung von Tobias Rausch fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine zentrale Rolle im neuen Parlament beansprucht. Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht auf die Sitzungsleitung beschränkt: Es umfasst auch die Repräsentation des Parlaments sowie Verantwortung für dessen Verwaltung und Geschäftsabläufe.
Für die Wahl genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die angekündigte Unterstützung des BSW verleiht der Kandidatur deshalb unmittelbar politisches Gewicht. Zugleich macht sie die Abstimmung zu einem Signal für das künftige Verhältnis zwischen beiden Fraktionen und für mögliche Mehrheiten bei weiteren Personalentscheidungen.
Parlamentarische Tragweite
Die Opposition richtet ihre Kritik sowohl auf Rauschs politische Zugehörigkeit als auch auf Vorwürfe zur Beschäftigung von Angehörigen und Vertrauten. Rausch weist diese Vorwürfe zurück und kündigt an, das Amt überparteilich auszuüben. Entscheidend wird damit neben dem Wahlergebnis die Frage, wie die Parlamentsleitung ihre Neutralität praktisch gewährleistet.
Mit der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober beginnt die Arbeit des neuen Landtags. Die Wahl des Präsidenten kann den Umgang der Fraktionen miteinander prägen, etwa bei der Auslegung der Geschäftsordnung, der Sitzungsleitung und der Besetzung parlamentarischer Funktionen. Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem relevant, ob der Landtag seine Kontroll- und Gesetzgebungsaufgaben unabhängig und verlässlich wahrnimmt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
taz: „AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten“ (28.09.2026)
Der Beitrag bestätigt die Nominierung und die angekündigte Unterstützung des BSW. Einen Schwerpunkt legt er auf frühere Vorwürfe zur Beschäftigung von Angehörigen sowie auf die möglichen Befugnisse eines AfD-Präsidenten bei Verwaltung und Parlamentsabläufen.
Damit ergänzt der Artikel die aktuelle Personalentscheidung um eine ausführliche Darstellung der politischen Kontroverse. Offen bleibt bis zur konstituierenden Sitzung, ob Rausch gewählt wird und wie die angekündigte Unterstützung des BSW konkret umgesetzt wird.
