Tobias Rausch erhält 48 Stimmen für Landtagspräsidentschaft

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist am Dienstag zum neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt in der geheimen Wahl 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen.

Pantisano spricht von „blau-schwarzem Kartell“

Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, Rauschs Wahl unterstützt zu haben. „Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen“, sagte Pantisano dem „Spiegel“.

„Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei“, fügte der Linkenchef hinzu. AfD und BSW verfügen im Landtag gemeinsam über 44 Sitze: 39 Abgeordnete gehören der AfD an, fünf dem BSW.

Warnung vor Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Pantisano zeigte sich mit Blick auf Dezember alarmiert. Dann soll der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Wer die Grenzen zur AfD einreiße, dürfe sich nicht wundern, wenn die Partei durch diese Lücken an die Macht komme, warnte Pantisano. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse als CDU-Chef nun schnell für Klarheit sorgen, wie es zu dem „Dammbruch“ habe kommen können.

Die Wahl von Tobias Rausch fällt in eine veränderte Kräfteordnung im Magdeburger Landtag. Die AfD stellt nach der Landtagswahl mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion; das BSW verfügt über fünf Sitze. Für die Wahl des Präsidenten reichen deshalb die angekündigten Stimmen beider Fraktionen nicht aus, sodass das Ergebnis auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen verweist.

Das Amt ist mehr als eine protokollarische Funktion. Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, wahrt die Ordnung und verfügt über Hausrecht sowie politische und organisatorische Befugnisse in der Landtagsverwaltung. Die Besetzung durch einen AfD-Politiker verleiht der Partei damit institutionelle Sichtbarkeit und Verantwortung, auch wenn sie keine eigene Mehrheit besitzt.

Blick auf die Ministerpräsidentenwahl

Politisch reicht die Bedeutung über die konstituierende Sitzung hinaus. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund will im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden; dafür benötigt die AfD ebenfalls Stimmen aus anderen Fraktionen. Die Linke warnt deshalb vor einem möglichen Übergang von punktueller Unterstützung zu einer dauerhaften Verschiebung parlamentarischer Mehrheiten.

Für CDU und BSW entsteht zugleich ein Spannungsfeld zwischen formaler Eigenständigkeit und den konkreten Folgen ihres Abstimmungsverhaltens. Die geheime Wahl lässt die Herkunft der zusätzlichen Stimmen offen. Gerade diese Unklarheit dürfte die Debatte über Abgrenzung, Mehrheitsbildung und die politische Verantwortung der beteiligten Fraktionen bis zur Ministerpräsidentenwahl prägen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne“ (06.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Wahl als ersten Schritt der AfD ein, institutionelle Verantwortung im Landtag zu übernehmen. Im Mittelpunkt stehen die Befugnisse des Präsidenten, die Unterstützung durch das BSW und die Frage, ob die AfD im Dezember weitere Stimmen für Ulrich Siegmund gewinnen kann.

taz: „Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten“ (06.10.2026)

Die taz bestätigt die Wahl Rauschs und berichtet, dass er offenbar auch Stimmen aus der CDU erhielt. Anders als die tagesschau legt der Beitrag einen Schwerpunkt auf Rauschs politische Vorgeschichte, seine Rolle im Parlament und die offenen Mehrheitsverhältnisse bei der Ministerpräsidentenwahl.

Übereinstimmung besteht darin, dass AfD und BSW Rauschs Wahl ermöglichten, während die zusätzliche Unterstützung aus anderen Fraktionen politisch ungeklärt bleibt. Unterschiede liegen vor allem in der Bewertung der institutionellen Folgen und in der Gewichtung von Rauschs bisheriger parlamentarischer Rolle.