Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch

Tobias Rausch erhält 48 Stimmen für Landtagspräsidium

Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 12:58 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das Ergebnis wirft zugleich Fragen zum Abstimmungsverhalten der CDU und zu den künftigen Mehrheiten im Landtag auf.

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion verweigert komplette Enthaltung
Sven Schulze am 06.10.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Tobias Rausch ist zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der AfD-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung am Dienstag 48 Stimmen, während es nur fünf Enthaltungen gab.

CDU folgt Vorgabe nicht vollständig

Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seine Fraktion aufgefordert, sich bei der Wahl zu enthalten. Die CDU stellt im neuen Landtag 15 Abgeordnete, gezählt wurden jedoch lediglich fünf Enthaltungen.

Rausch kam damit auf vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf.

BSW hatte Unterstützung angekündigt

Das BSW hatte im Vorfeld erklärt, für Rausch stimmen zu wollen. Zusammen konnten beide Fraktionen damit 44 Stimmen aufbringen.

Die Wahl fiel auf den Dienstag der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Mit 48 Stimmen erhielt Rausch somit Unterstützung über das erwartete Stimmenpotenzial von AfD und BSW hinaus.

Die Wahl von Tobias Rausch markiert den ersten konkreten Machtgewinn der AfD in der neuen Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit; das BSW mit fünf Abgeordneten wird dadurch zum entscheidenden Faktor bei Abstimmungen.

Für die CDU ist das Ergebnis politisch besonders relevant. Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte eine vollständige Enthaltung der Fraktion vorgegeben. Dass nur fünf Enthaltungen gezählt wurden, während die CDU 15 Abgeordnete stellt, zeigt, dass die geheime Abstimmung nicht vollständig der angekündigten Linie folgte. Die zusätzlichen Stimmen für Rausch liegen über dem gemeinsamen Stimmenpotenzial von AfD und BSW.

Signal für die Mehrheitsverhältnisse

Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen und verfügt über weitreichende Rechte innerhalb des Landtags. Die Wahl ist deshalb nicht nur eine Personalentscheidung, sondern auch ein früher Test für die parlamentarischen Kräfteverhältnisse.

Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch zuvor angekündigt. Für die weitere Landespolitik bleibt entscheidend, ob sich aus solchen Einzelmehrheiten eine dauerhafte Zusammenarbeit entwickelt oder ob wechselnde Mehrheiten den Landtag prägen. Die für Dezember erwartete Ministerpräsidentenwahl dürfte dabei der nächste zentrale Belastungstest werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Sachsen-Anhalt stehen schwierige Zeiten im Landtag bevor“ (06.10.2026)

Der Beitrag ordnet die Wahl als ersten Test für die neuen Mehrheitsverhältnisse ein und beschreibt die Schlüsselrolle des BSW. Im Mittelpunkt stehen außerdem die angekündigte Enthaltung der CDU und die Bedeutung des ersten Sitzungstags für die weitere Regierungsbildung.

tagesschau.de: „Konstituierende Sitzung in Sachsen-Anhalt: Die AfD und die ganz große Bühne“ (06.10.2026)

Die Analyse stellt die Wahl in den größeren Zusammenhang des AfD-Wahlerfolgs und der fehlenden eigenen Mehrheit. Anders als der ZDF-Beitrag legt sie einen stärkeren Schwerpunkt auf die institutionellen Befugnisse des Landtagspräsidenten sowie auf die Frage, ob sich aus der Wahl belastbare Mehrheiten für eine spätere Regierungsbildung ergeben.

Beide Beiträge ordnen die Unterstützung des BSW als entscheidend ein. Offen bleibt, ob die zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion stammen und ob sich daraus eine dauerhafte politische Zusammenarbeit ableiten lässt.

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