Tobias Rausch: Pistorius drängte SPD zu Protest in Berlin
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 13:52 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die SPD-Bundestagsfraktion nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer öffentlichen Reaktion gedrängt. Auf seinen Vorschlag hin zog die Fraktion am Dienstagabend zum Bebelplatz in Berlin-Mitte, dem Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung.
Teilnehmer der Fraktionssitzung zitierten Pistorius mit den Worten: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die SPD wollte damit gegen die Wahl Rauschs und gegen den Verdacht zusätzlicher Stimmen aus der CDU demonstrieren.
Pistorius schlägt Kundgebung am Bebelplatz vor
Nach Angaben des „Stern“ warb Pistorius in der Sitzung für eine sichtbare Reaktion der SPD. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig schlug er vor, zum Bebelplatz zu gehen. Fraktionschef Matthias Miersch stimmte dem Vorschlag zu.
Zuvor hatten Miersch und Parteichef Lars Klingbeil den Teilnehmern zufolge erklärt, die Wahl im Koalitionsausschuss mit der Union besprechen zu wollen. Die SPD kritisiert, dass Rausch vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW im Landtag zusammen verfügen.
Union weist Forderung nach Aufklärung zurück
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings bezeichnete die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als „Einschnitt für unsere parlamentarische Demokratie“. Die Stimmenzahl gebe zusätzlich zu denken, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Gleichzeitig wies Krings Forderungen zurück, die CDU in Sachsen-Anhalt müsse ihre Abgeordneten zur geheimen Wahl befragen. Das sei eine „Grenzüberschreitung“, weil die geheime Abstimmung eine demokratische Errungenschaft sei. Krings forderte die SPD außerdem auf, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu stoppen.
Streit über politische Konsequenzen
Krings kritisierte zudem die Empfehlung der Magdeburger CDU-Fraktion, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Ein Kandidat, der auch nach seiner Wahl Generalsekretär seiner Partei bleiben wolle, sei aus seiner Sicht nicht für ein überparteilich ausgerichtetes Parlamentsamt geeignet.
Damit stehen sich in der Koalition zwei Positionen gegenüber: Die SPD verlangt eine politische Erklärung zu den vier zusätzlichen Stimmen, während die Unionsfraktion auf dem Wahlgeheimnis beharrt und zugleich die Wahl Rauschs selbst kritisiert.
Die Wahl von Tobias Rausch markiert einen Einschnitt in der parlamentarischen Praxis der Bundesländer: Erstmals stellt die AfD in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Das Amt leitet die Sitzungen, wahrt die Geschäftsordnung und repräsentiert das Parlament – es ist jedoch nicht mit der Führung einer Landesregierung gleichzusetzen.
Politisch verschärft das Ergebnis den Streit über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen; AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Die vier zusätzlichen Stimmen lassen sich wegen der geheimen Abstimmung keiner Fraktion zuordnen. Genau daraus entsteht der Konflikt zwischen dem Anspruch, politische Unterstützung offenzulegen, und dem demokratischen Grundsatz der geheimen Wahl.
Folgen für Koalition und Landtag
Für die Bundes-SPD verbindet sich der Vorgang mit der Debatte über die sogenannte Brandmauer und mit der Frage, wie sichtbar eine Abgrenzung zur AfD organisiert werden soll. Der Protestmarsch zum Bebelplatz setzte dabei bewusst ein historisches Zeichen. Zugleich verweist die Reaktion der Union auf ein Spannungsverhältnis: Sie kritisiert die Wahl Rauschs, lehnt aber Forderungen ab, aus einer geheimen Abstimmung personelle Konsequenzen abzuleiten.
Im Landtag dürfte die Wahl die Zusammenarbeit der Fraktionen belasten. Besonders relevant ist, ob CDU-Abgeordnete tatsächlich für Rausch stimmten und wie sich die Mehrheitsverhältnisse bei weiteren Personalentscheidungen oder einer späteren Regierungsbildung entwickeln. Die Wahl des Parlamentspräsidenten allein entscheidet noch nicht über die politische Führung Sachsen-Anhalts.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FOCUS online: „SPD-Fraktion startet Protestmarsch wegen AfD: „Tag der Wut““ (06.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag zum Bebelplatz und stellt den öffentlichen Auftritt von Boris Pistorius in den Mittelpunkt. Anders als die dts-Meldung konzentriert er sich auf die Kundgebung und die dortigen Aussagen, nicht auf Pistorius’ Rolle bei ihrer Vorbereitung.
Die Frankfurter Rundschau bestätigt die 48 Stimmen für Rausch und die Differenz von vier Stimmen gegenüber AfD und BSW. Der Schwerpunkt liegt auf den möglichen zusätzlichen Stimmen aus der CDU sowie auf weiteren Wahlen im Landtagspräsidium; wegen des Wahlgeheimnisses bleibt die konkrete Zuordnung offen.
Übereinstimmend wird die Wahl Rauschs als bundesweit erstmaliger AfD-Erfolg bei einem Landtagspräsidium und die zusätzliche Stimmenzahl als politischer Konflikt beschrieben. Unterschiede bestehen vor allem beim Fokus: Die dts-Meldung beleuchtet Pistorius’ Intervention, während die anderen Beiträge den Protest beziehungsweise die Abstimmung im Magdeburger Landtag hervorheben.
