Sachsen-Anhalt: Rausch wird mit 48 Stimmen Landtagspräsident

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Grünen-Chef Felix Banaszak wertet die Wahl als Normalisierung des Rechtsextremismus und als mögliches Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.

Rausch erhält 48 Stimmen

Rausch wurde in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

AfD und BSW verfügen im Landtag zusammen über 44 Sitze. Damit erhielt Rausch mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen, deren Herkunft wegen der geheimen Abstimmung nicht festgestellt werden kann.

Banaszak kritisiert CDU-Empfehlung

Banaszak kritisierte, der noch amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze habe den Mitgliedern seiner Fraktion eine Enthaltung empfohlen. Nach Angaben des Grünen-Chefs hätten sich zehn der 15 CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung widersetzt.

„Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden“, sagte Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sprach von einer „schleichenden Normalisierung der rechtsextremen Landnahme“ und kündigte demokratischen Widerstand an.

Tillschneider wird Vizepräsident

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verwies zusätzlich auf die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags. Tillschneider erhielt 44 Stimmen; 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Mihalic bezeichnete Tillschneider als Vertreter eines rechtsextremen Netzwerks mit extremer Putin-Nähe. Sie forderte insbesondere die Union auf, eine Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern.

Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Die Wahl des Ministerpräsidenten steht nach der konstituierenden Sitzung erst im Dezember an. Bis zu einer erfolgreichen Wahl bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Der Landesverband wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die Wahl von Tobias Rausch markiert für Sachsen-Anhalt einen Einschnitt im parlamentarischen Machtgefüge. Der 35-Jährige erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate, sodass mindestens vier weitere Abgeordnete für Rausch gestimmt haben. Wegen der Geheimwahl bleibt offen, aus welchen Fraktionen diese Stimmen kamen.

Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht nur protokollarisch bedeutsam. Der Präsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen, übt das Hausrecht aus und steht der Landtagsverwaltung vor. Damit erhält die AfD erstmals in Deutschland unmittelbaren institutionellen Einfluss auf die Spitze eines Landesparlaments.

Mehrheit als Signal für die Regierungsbildung

Die politische Wirkung reicht über die konstituierende Sitzung hinaus. Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die Wahl Rauschs zeigt, dass im Parlament Mehrheiten jenseits der AfD-Fraktion möglich sind. Genau daraus leiten die Grünen ihre Warnung vor einer späteren Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ab.

Der Ministerpräsident soll erst im Dezember gewählt werden. Bis dahin bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Die CDU steht damit vor einem Spannungsfeld: Sie will eine Regierungsübernahme der AfD verhindern, muss sich zugleich aber zu Abstimmungen im Landtag und zum Umgang mit AfD-Kandidaten positionieren. Die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten verschärft diese Debatte zusätzlich.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Bundesweit erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt“ (06.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Wahl Rauschs mit 48 Stimmen und ordnet sie als ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland ein. Einen Schwerpunkt legt er auf die zusätzlichen Stimmen außerhalb von AfD und BSW sowie auf die Befugnisse des Amtes. Offen bleibt wegen der geheimen Abstimmung, welche Fraktionen diese Stimmen lieferten.

Deutschlandfunk: „Sachsen-Anhalt - AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt“ (06.10.2026)

Der Deutschlandfunk hebt ebenfalls die 48 Ja-Stimmen und die neun Stimmen über das AfD-Mandatskontingent hinaus hervor. Anders als der tagesschau-Beitrag setzt er einen stärkeren Akzent auf die demokratische Debatte, die Warnungen der Alterspräsidentin und die Proteste vor dem Landtag. Übereinstimmung besteht beim Wahlergebnis und beim bundesweiten Novum; die politische Herkunft der zusätzlichen Stimmen bleibt offen.

Medienübergreifend steht damit fest, dass Rausch das Amt mit einer Mehrheit jenseits der AfD-Fraktion übernimmt. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung von institutionellen Befugnissen, demokratischer Einordnung und möglichen Folgen für die Regierungsbildung.