Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt: AfD erreicht historische Mehrheit

Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden und führt damit als erster AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament.

48 Stimmen für Rausch

Der 35-Jährige erhielt in der geheimen Abstimmung 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze; aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen, blieb wegen der Abstimmung in der Wahlkabine offen.

Rausch verspricht überparteiliche Amtsführung

Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war zuvor parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. In seiner ersten Rede sagte er, er werde das Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags führen. Für alle sollten dieselben Regeln gelten.

Der gelernte Immobilienkaufmann war Anfang des Jahres mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert worden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, an deren Anstellung nicht beteiligt gewesen zu sein. Auch Vorwürfe wegen der Beschäftigung mehrerer Spieler eines Staßfurter Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro wies er zurück.

Kritik und Streit über die Sitzordnung

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt wiederholt gescheitert.

Der neue Präsident übernimmt ein Parlament, in dem die AfD künftig nicht mehr am äußersten rechten Rand sitzen soll. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, die AfD angesichts der Sitzordnung „demokratisch in die Zange nehmen“ zu wollen. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Entscheidung über Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Die Wahl Rauschs richtet den Blick auf die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben nur in einem Wahlgang zur Wahl stellen. Für eine Mehrheit wäre er voraussichtlich auf Stimmen außerhalb der AfD angewiesen.

Siegmund führte die AfD im September zum Wahlsieg. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie eine Zusammenarbeit mit dem BSW oder einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen aussehen könnte, ist offen.

Geringer Frauenanteil im Parlament

Alterspräsidentin Eva von Angern kritisierte in ihrer Eröffnungsrede den Frauenanteil im neuen Landtag. Er sei auf 21,7 Prozent gesunken. Sie mahnte zugleich, aus großer Macht folge große Verantwortung, und warf der AfD einen aggressiven Umgang mit politischen Gegnern vor.

Eine Wahl mit Signalwirkung

Die Wahl Rauschs markiert einen Einschnitt für die parlamentarische Ordnung in Deutschland: Erstmals übernimmt ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines Landesparlaments. Der Präsident leitet die Sitzungen, achtet auf die parlamentarische Ordnung und vertritt den Landtag nach außen. Das Amt ist damit nicht mit der Leitung einer Regierung gleichzusetzen, verlangt aber eine überparteiliche Amtsführung.

Politisch besonders relevant ist das Abstimmungsergebnis. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen. Die fünf Enthaltungen liegen deutlich unter der von der CDU-Fraktionsspitze empfohlenen Zahl, was auf Abweichungen vom angekündigten Abstimmungsverhalten schließen lässt, ohne deren Urheber erkennen zu können.

Vorgeschmack auf die Regierungsbildung

Für die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember ist das Ergebnis deshalb ein wichtiger politischer Hinweis, aber kein verlässlicher Mehrheitsnachweis. Ulrich Siegmund benötigt für seine Wahl Stimmen außerhalb der AfD und will nach der dpa-Meldung nur in einem Wahlgang antreten. Der MDR berichtet ergänzend, Siegmund habe bei einem Scheitern auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen und wolle bestimmte Vorhaben notfalls über die Ministerien umsetzen.

Die Abstimmung über den Landtagspräsidenten zeigt zugleich, dass geheime Personalwahlen andere Mehrheiten ermöglichen können als offene Sachentscheidungen. Für die Regierungsbildung bleibt daher entscheidend, ob sich solche Stimmen auf eine dauerhafte politische Zusammenarbeit übertragen lassen. Die Debatten über Sitzordnung, parlamentarischen Stil und den Umgang mit der AfD dürften den neuen Landtag zusätzlich prägen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Erster AfD-Landtagspräsident? Tobias Rausch will "kein Hardliner" sein“ (05.10.2026)

Der Bericht habe Rausch vor der Wahl als pragmatischen Verhandler dargestellt und seine Ankündigung einer ausgleichenden Amtsführung hervorgehoben. Zugleich habe er frühere Ordnungsrufe sowie die Vorwürfe zur Beschäftigung von Angehörigen und Vereinskollegen thematisiert; die spätere Wahl mit 48 Stimmen bestätige den im Artikel beschriebenen politischen Vorgang.

MDR: „Siegmund schließt zweiten Wahlgang aus: Drohen nun Neuwahlen?“ (05.10.2026)

Der Bericht habe den Schwerpunkt auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl gelegt und erklärt, Siegmund wolle nur im ersten Wahlgang antreten. Er habe außerdem offengelassen, was nach einem Scheitern geschehen solle, und damit die offene Frage der Regierungsbildung stärker betont als die Personalwahl an der Landtagsspitze.

Beide Beiträge bestätigten die politische Bedeutung der AfD-Personalentscheidung, setzten aber unterschiedliche Schwerpunkte: n-tv habe Rauschs Rolle und sein Amtsverständnis beleuchtet, während der MDR die Folgen für Siegmunds geplante Kandidatur und mögliche Neuwahlen herausgestellt habe.