Janette Fuchs, Todtmoos

Todtmoos: Ex-BĂŒrgermeisterin klagt vor Gericht auf A15-Gleichbehandlung

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:15 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die frĂŒhere BĂŒrgermeisterin verlangt wegen ihrer niedrigeren Einstufung Schadenersatz und eine EntschĂ€digung. Das Verfahren könnte klĂ€ren, ob auch ein mĂ€nnlicher Nachfolger als Vergleich fĂŒr eine mögliche Diskriminierung herangezogen werden darf.

Besoldung und Gerichtsweg in Todtmoos

  • Janette Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose BĂŒrgermeisterin von Todtmoos.
  • Der Gemeinderat stufte sie zunĂ€chst in A14 und erst spĂ€ter in A15 ein.
  • Das Verwaltungsgericht Freiburg sprach ihr mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro EntschĂ€digung zu.
  • Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als BĂŒrgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr VorgĂ€nger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa
  • Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im SĂŒdschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa
Janette Fuchs zieht vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil sie als BĂŒrgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos schlechter bezahlt wurde als ihr VorgĂ€nger und ihr Nachfolger. (Archivbild) - Bild: Uwe Anspach/dpa Todtmoos mit seinen rund 2.000 Einwohnern liegt im SĂŒdschwarzwald. (Archivbild) - Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Bundesverwaltungsgericht prĂŒft Besoldung von Ex-BĂŒrgermeisterin

Die frĂŒhere BĂŒrgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Schadenersatz und EntschĂ€digung wegen Diskriminierung. Die 60-JĂ€hrige war zunĂ€chst niedriger besoldet worden als ihr mĂ€nnlicher AmtsvorgĂ€nger und ihr mĂ€nnlicher Nachfolger.

Besoldung zunÀchst in A14

Das Gericht verhandelt die Revision am Donnerstag um 9.30 Uhr. Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose BĂŒrgermeisterin des rund 2.000 Einwohner zĂ€hlenden Schwarzwaldortes.

Der Gemeinderat stufte sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A14 ein. Erst nach rund der HÀlfte ihrer Amtszeit erhielt sie die höhere Besoldung nach A15. Ihr mÀnnlicher VorgÀnger und ihr Nachfolger wurden dagegen jeweils direkt nach A15 bezahlt.

Fuchs fordert Ausgleich fĂŒr die Differenz

Nach dem Amtswechsel im Jahr 2022 klagte Fuchs. Sie verlangt Schadenersatz fĂŒr die Differenz zwischen A14 und A15 wĂ€hrend etwas mehr als der HĂ€lfte ihrer Amtszeit sowie eine EntschĂ€digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte sie Erfolg. Das Gericht sah Fuchs und ihren AmtsvorgÀnger in einer vergleichbaren Situation und verurteilte die Gemeinde unter anderem zu mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro EntschÀdigung.

Berufungsgericht wies Klage ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg wies die Klage nach der Verhandlung im MĂ€rz ab. Nach seiner EinschĂ€tzung konnte der Amtsnachfolger wegen entsprechender Formulierungen im AGG nicht berĂŒcksichtigt werden. Im Vergleich zum VorgĂ€nger sah der Senat in den ErwĂ€gungen des Gemeinderats keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Gemeinde verweist auf verÀnderte Rahmenbedingungen

Die Gemeinde Todtmoos argumentiert, zwischen der Besoldungsentscheidung fĂŒr den VorgĂ€nger und der Einstufung von Fuchs hĂ€tten 24 Jahre gelegen. In dieser Zeit hĂ€tten sich Einwohnerzahl, Übernachtungszahlen und die Herausforderungen der Gemeinde verĂ€ndert.

Der Anwalt der Gemeinde verweist außerdem auf das Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung. Daraus gehe hervor, dass sich der Rat an den Kriterien des Landeskommunalbesoldungsgesetzes orientiert habe.

Entscheidung ĂŒber Vergleichsmaßstab erwartet

Fuchs' Anwalt argumentiert, das aus dem EU-Recht hervorgegangene AGG mĂŒsse einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung gewĂ€hrleisten. Nach seiner Auffassung könnten deshalb auch Nachfolger in den Vergleich einbezogen werden.

In Baden-WĂŒrttemberg entscheidet der Gemeinderat ĂŒber die Eingruppierung von BĂŒrgermeistern innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Maßgeblich sollen die objektiven Anforderungen des konkreten kommunalen Wahlamtes sein.

Der Fall aus Todtmoos berĂŒhrt eine zentrale Frage des öffentlichen Dienstrechts: Maßgeblich fĂŒr die Bezahlung eines kommunalen Wahlamts soll grundsĂ€tzlich die objektive Anforderung des Amtes sein, nicht das Geschlecht der Person, die es ausĂŒbt. In Baden-WĂŒrttemberg eröffnet das Landeskommunalbesoldungsgesetz den GemeinderĂ€ten je nach Einwohnerzahl regelmĂ€ĂŸig einen Besoldungsrahmen; ihre Entscheidung muss sich an den gesetzlichen Kriterien orientieren.

Besonders relevant ist der Vergleich mit mehreren Amtsinhabern. Fuchs war von 2014 bis 2022 BĂŒrgermeisterin und erhielt zunĂ€chst A14, wĂ€hrend ihr mĂ€nnlicher VorgĂ€nger und ihr Nachfolger jeweils unmittelbar A15 bekamen. Das Verfahren wirft deshalb nicht nur die Frage nach einer möglichen finanziellen Nachzahlung auf, sondern auch danach, welche Vergleichspersonen das Gleichbehandlungsrecht zulĂ€sst.

Grundsatzfragen ĂŒber Todtmoos hinaus

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte der KlĂ€gerin mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und 7.000 Euro EntschĂ€digung zugesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg wies die Klage anschließend ab. Das Bundesverwaltungsgericht muss damit klĂ€ren, wie die bisherigen Entscheidungen rechtlich einzuordnen sind und welche Bedeutung VorgĂ€nger- und NachfolgerĂ€mter fĂŒr einen Diskriminierungsvergleich haben können.

Ein Urteil kann ĂŒber den Einzelfall hinaus Orientierung fĂŒr Kommunen und gewĂ€hlte AmtstrĂ€ger schaffen. FĂŒr Gemeinden steht die Dokumentation von Besoldungsentscheidungen im Mittelpunkt: Je nachvollziehbarer die Kriterien und ihre Anwendung festgehalten werden, desto leichter lĂ€sst sich spĂ€ter prĂŒfen, ob die Einstufung tatsĂ€chlich am Amt und nicht an persönlichen Merkmalen ausgerichtet war.

Disclaimer...
de | politik | 70520338 |