Wiese erwartet breite Mehrheit für Cannabis-Gesetz

"Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Gesetz setze das um, was sich die Ampel zum Ziel gesetzt habe: "Nämlich die Reduzierung des Schwarzmarktes, eine Freigabe von Cannabis unter klaren Vorgaben und eine leichtere Möglichkeit des Zugangs von älteren Menschen zur Schmerzlinderung." An die Kritiker appellierte der SPD-Fraktionsvize: "Von daher sollten wir uns unserer Verantwortung im Lichte des Koalitionsvertrages bewusst sein." Trotz der Kritik in den eigenen Reihen will die Ampel-Koalition das Cannabis-Gesetz in dieser Woche im Bundestag verabschieden.

Die Union will eine namentliche Abstimmung beantragen, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag ankündigte.

politik | 64815785 |