Trump: Richter hebt Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico vorerst auf

Ein Bundesrichter hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Ausschluss der Journalisten von CNN, MS NOW und dem Nachrichtenportal Politico aus dem Weißen Haus vorerst aufgehoben.

Zugang zunächst wieder erlaubt

Die US-Regierung muss den Journalisten der drei Medien damit zunächst wieder Zugang zum Amtssitz des Präsidenten gewähren. Der Beschluss betrifft CNN, MS NOW und Politico, denen Trump den Zugang zuvor entzogen hatte.

Streit vor Gericht

Die betroffenen Medien hatten sich gegen die Entscheidung juristisch gewehrt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, unter welchen Bedingungen die Regierung akkredrierten Journalisten den Zugang zu Veranstaltungen im Weißen Haus verwehren darf.

Konflikt mit kritischen Medien

Trump hatte den Ausschluss mit seiner Auseinandersetzung mit den betroffenen Medien verbunden. Der Streit über den Zugang reiht sich in einen größeren Konflikt des Präsidenten mit kritischer Berichterstattung ein.

Streit um Zugang und Pressefreiheit

Der Konflikt reicht über die drei betroffenen Redaktionen hinaus. Der Zugang zum Weißen Haus ermöglicht Journalisten, Präsidentenauftritte unmittelbar zu verfolgen und Informationen für ein breites Publikum bereitzustellen. In den USA arbeiten Medien dabei traditionell mit einem rotierenden Fernsehpool, dessen Bild- und Tonmaterial auch anderen Sendern zur Verfügung steht.

Bereits vor der Gerichtsentscheidung hatten sich andere Medien solidarisch gezeigt und die übliche Pool-Berichterstattung zeitweise ausgesetzt. Dadurch wurde bei einem Auftritt Trumps deutlich, welche praktischen Folgen ein Streit über Akkreditierungen haben kann: Ohne Pool-Technik fehlten Teilen der Übertragung Bild- oder Tonsignale.

Signalwirkung des Verfahrens

Juristisch steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Regierung akkreditierten Medien den Zugang wegen ihrer Berichterstattung entziehen darf. Der Erste Verfassungszusatz schützt in den USA die Pressefreiheit. Ein Urteil zugunsten der ausgeschlossenen Medien könnte den Zugang von Journalisten zu Regierungsveranstaltungen als institutionelle und nicht nur politische Frage stärken; eine weitere Auseinandersetzung über die Reichweite präsidentieller Befugnisse bleibt möglich.

Für das Publikum geht es damit um mehr als die Präsenz einzelner Sender. Wenn Regierungsstellen Informationen bevorzugt über eigene Kanäle verbreiten, erhalten Bürger zwar weiterhin offizielle Bilder und Aussagen, aber weniger unabhängige Beobachtung und Nachfragen vor Ort. Die vorläufige Wiederzulassung schafft zunächst Zugang, beendet den grundsätzlichen Streit über den Umgang der Trump-Regierung mit kritischen Medien jedoch nicht.