Tarifstreit um öffentlichen Dienst zäher als erwartet

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst verlaufen schwieriger als ursprünglich von Beteiligten erwartet. Eine Einigung in der dafür vorgesehenen Zeit war am Freitag in Potsdam ungewiss. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch in den dreitägigen Schlussverhandlungen noch nicht auf Punkte geeinigt, die für die Gewerkschaften wichtig waren. 

Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sagte am Freitagnachmittag nur: «Wir sind in intensiven und konstruktiven Gesprächen und alles liegt auf dem Tisch.» Die Arbeitgeberseite habe in den laufenden Verhandlungen inzwischen «mehrere Angebote gemacht, die im Volumen über 5 Prozent liegen». Die Prozentzahl alleine sagt allerdings wenig, solange die Laufzeit des neuen Tarifvertrags noch offen ist.

Verdi-Chef Frank Werneke und Beamtenbund-Chef Volker Geyer haben die Angebote der Arbeitgeber bereits als zu gering kritisiert. Gefordert hatten sie sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Es geht um die Einkommen von rund 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Zusammen mit den mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionisten, auf die ein Abschluss übertragen werden soll, sind 2,2 Millionen Menschen betroffen. 

Was eine Einigung erschwert

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ging es am offiziell letzten Tag der dritten Verhandlungsrunde im Detail unter anderem um eine Ost-West-Angleichung bei manchen der Länder-Beschäftigten, um gleiche Regeln für den Kündigungsschutz und Verbesserungen für Azubis. Weil die Streitpunkte hier zunächst nicht ausgeräumt wurden, ließen auch Fortschritte im zentralen Punkt der linearen Einkommenserhöhung hinter verschlossenen Türen auf sich warten, wie es hieß.

Die Länder haben es derzeit nach Angaben Dressels wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute leichter, an Arbeitskräfte zu kommen. Damit könnte ein zentrales Argument der Gewerkschaften, nach denen ein guter Lohnabschluss für die Stellenbesetzung in den Ländern nötig ist, an Bedeutung verlieren.

Runde läuft seit Mittwoch

Dressel hatte zum Start der dritten Runde am Mittwoch gesagt, die Lage habe sich ein Stück weit aufgehellt. Wer sich im Moment auf den Berufsmarkt orientiere, orientiere sich immer mehr auch in Richtung des öffentlichen Dienstes, weil es in der Privatwirtschaft auch Stellenabbau gebe. Dennoch sollen Verbesserungen für die Azubis laut Dressel einen Schwerpunkt eines Abschlusses bilden.

Streiks nicht vom Tisch

Delegationsmitglieder von Verdi verlängerten am Freitag ihre Zimmerbuchungen im Tagungshotel. In Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche könnten sich bis in die Nacht hinziehen oder am Samstag andauern. Allein bei Verdi sind knapp hundert Mitglieder der Bundestarifkommission angereist. Das Gremium ließ sich in Verhandlungspausen wiederholt von Verdi-Chef Werneke über den Stand informieren. 

Ein Verdi-Sprecher sagte, es sei offen, ob ein Durchbruch bis zum Abend gelinge. Eine Vertagung auf eine vierte Runde blieb als Möglichkeit. Wenn die Verdi-Spitze mit den Arbeitgebern ein Ergebnis erzielt, wird dieses der Tarifkommission erst noch zur Billigung vorgelegt. 

Nicht vom Tisch war auch ein mögliches Scheitern. dbb-Chef Geyer hatte bereits beschrieben, was dann passieren würde: «natürlich Urabstimmung und Vollstreik». Doch hält man dies in Verhandlungskreisen für wenig wahrscheinlich. Somit hängt vom Fortgang der Potsdamer Gespräche auch ab, ob es wieder zu neuen Warnstreiks oder sogar Vollstreiks in den Ländern kommt. 

Wer arbeitet für die Länder?

Die Länder beschäftigen Angehörige verschiedenster Berufe. Gehälter in Straßenmeistereien hängen ebenso von einem Abschluss ab wie die in Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte sind ebenso betroffen wie IT-Fachkräfte, Tierpfleger im Stuttgarter Zoo genauso wie Erzieherinnen in Berliner Kitas.