Sachsen-Anhalts Innenministerin will stärker auf KI setzen

Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen: "An Kriminalitätsschwerpunkten können solche KI-Technologien einen wertvollen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung leisten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Gemeint sind Programme, die in den Bewegtbildern von Überwachungskameras verdächtige Verhaltensmuster erkennen können. Kameras gibt es im öffentlichen Raum etwa an Bahnhöfen. Das aktuelle Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt erlaubt die Auswertung biometrischer Daten nicht. Zieschang sieht daher Handlungsbedarf; "Die Erwartung der Gesellschaft an die Polizei ist hoch, moderne Technologien zu nutzen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu verbessern", sagte die Ministerin. Dazu zähle auch der Einsatz von KI.

Voraussetzung dafür seien gesetzliche Ermächtigungen, hohe datenschutzrechtliche Standards sowie technische und organisatorische Konzepte. "Ich bin offen dafür, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI bei uns im Land zu schaffen", sagte die CDU-Politikerin. "Schließlich kann es nicht sein, dass Straftäter mehr Möglichkeiten haben als die Polizei."

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