Ungarns Premier Magyar zu Antrittsbesuch in Wien

Die Gespräche mit Bundeskanzler Stocker und Bundespräsident Van der Bellen markieren den Beginn einer Wiederannäherung nach der Ära Orbán. Im Zentrum stehen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und eine abgestimmte Migrationspolitik.

Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen

Beobachter werten den Besuch als diplomatischen Wendepunkt. Magyar positionierte Ungarn neu im Ukraine-Konflikt: Er bezeichnete das Nachbarland als Opfer einer Aggression und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung. Waffenlieferungen lehnt Budapest weiterhin ab, signalisierte aber mehr Bereitschaft zur humanitären Hilfe.

Ein zentraler Punkt sind Verhandlungen mit Kiew über die Rechte der rund 80.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit. Bei Erfolg ist bereits für Juli ein Treffen zwischen Magyar und Präsident Selenskyj geplant. Polens Premier Tusk lobte den Regierungswechsel als Rückkehr Ungarns zu demokratischen EU-Standards. Bundeskanzler Merz brachte derweil eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ins Spiel – als Weg zu Friedensgesprächen und Sicherheitsgarantien ohne sofortige Vollmitgliedschaft.

Gemeinsame Regierungssitzung und Visegrad-Erweiterung

Österreich und Ungarn vereinbarten eine gemeinsame Regierungssitzung im September in Gödöllö. Magyars Vorschlag, Österreich in die Visegrad-Gruppe aufzunehmen, soll Ende Juni auf einem Gipfel in Budapest beraten werden.

Trotz der Annäherung bleiben Konflikte: Kanzler Stocker forderte die Aufhebung der Sondersteuern für österreichische Handelsunternehmen. Eine Arbeitsgruppe soll zudem die grenzüberschreitende Asbestbelastung aus burgenländischen Steinbrüchen klären.

Österreichische Unternehmen expandieren derweil weiter in Mittel- und Osteuropa. Der Baukonzern Strabag steigerte die Bauleistung im ersten Quartal um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand wuchs um 18 Prozent auf über 33 Milliarden Euro – getrieben von Infrastrukturprojekten in Tschechien, der Slowakei und Polen.

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Westbalkan-Integration und Asylpolitik

Österreich treibt gemeinsam mit Italien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten in den EU-Binnenmarkt voran. Der Plan sieht eine sektorale Annäherung in Verkehr, Energie und Digitalem vor. Ziel ist es, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien wirtschaftlich an die EU zu binden und russischem Einfluss entgegenzuwirken. Der Zugang ist leistungsorientiert und sieht Widerrufsmechanismen vor.

In der Migrationspolitik setzt Österreich auf konsequente Umsetzung des EU-Asylpakts. Innenminister Karner betonte die Vorreiterrolle: Österreich führte als erster Mitgliedstaat wieder Abschiebungen nach Syrien durch. Während Regierung und NEOS mehr Ordnung sehen, kritisiert die FPÖ eine Zwangsverteilung. Die Grünen heben Fortschritte bei Rückführungsverfahren hervor.

Schwache Konjunktur und Budgetlöcher

Die diplomatischen Bemühungen finden vor schwieriger Wirtschaftslage statt. Die EU-Kommission senkte die Wachstumsprognose für Österreich auf 0,6 Prozent – gleichauf mit Deutschland am Ende des Rankings. Hauptursache ist der Energieschock durch die Konflikte im Nahen Osten. Die Inflation liegt im EU-Schnitt bei 3,1 Prozent.

Das Budgetdefizit wird für 2026/27 auf 4,1 Prozent des BIP prognostiziert. Anfang Juni droht ein EU-Defizitverfahren. Finanzminister Marterbauer zeigt sich zuversichtlich. Die Regierung plant Konsolidierungsmaßnahmen von 5,1 Milliarden Euro bis Ende 2028 – mit Einsparungen beim AMS, Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und Streichung von Sozialversicherungsprivilegien in der Landwirtschaft.

Ab Oktober soll eine Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung für Onlinehändler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz kommen. Der Wiener Handel und die Buchbranche befürworten das Vorhaben. Start-ups, Handelsverband und Opposition kritisieren Kostenweitergabe an Kunden und rechtliche Hürden auf EU-Ebene.

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Entscheidende Wochen

Am 3. Juni erwartet Österreich die Bewertung der EU-Kommission zum Defizitverfahren. Am 10. Juni folgt die Budgetrede mit Details zu Sparplänen und Investitionen. Nach dem Visegrad-Gipfel Ende Juni steht im Juli das mögliche Treffen zwischen Ungarn und der Ukraine an.

Die engere Kooperation mit Ungarn, Reformen am Arbeitsmarkt und die Haushaltskonsolidierung bilden den Kern der Regierungsstrategie. Ob die Westbalkan-Integration und Budapests neue diplomatische Offenheit zu dauerhafter Stabilität führen, zeigt sich in den kommenden Monaten.

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