Pflegereform: Union und SPD ringen kurz vor Kabinettstermin um Kompromiss

Union und SPD haben wenige Stunden vor den geplanten Kabinettsberatungen weiter über die Pflegereform verhandelt, deren Beratung am Mittwoch zunächst noch nicht sicher war.

Koalition sucht Kompromiss

Die Gespräche liefen nach Angaben aus der Koalition den gesamten Dienstag über. Bereits seit dem Wochenende hatten verschiedene Runden versucht, den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) mit den Forderungen der SPD zusammenzuführen.

Linnemanns Vorlage basiert auf einem Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) und soll vor allem weitere Beitragserhöhungen in der Pflege im kommenden Jahr verhindern. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab.

Klingbeil fordert strukturelle Änderungen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Mainz, die Reform dürfe kein reines Einsparpaket sein. Nötig seien auch strukturelle Veränderungen und ein Ausgleich zwischen privat und gesetzlich Versicherten.

Die Union lehnt eine Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung an der gesetzlichen Versicherung ab. Linnemann bezeichnete dies als Griff in fremde Kassen. Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnte vor einem Ende des dualen Systems.

Streit um Pflegedeckel

Die SPD brachte einen Deckel für die Eigenanteile von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern in die Verhandlungen ein. Vorgesehen ist eine Begrenzung der reinen Pflegekosten auf 1.500 Euro im Monat. Bei durchschnittlichen monatlichen Heimkosten von 3.364 Euro für Betroffene oder Angehörige würde dies zunächst nur eine Entlastung von einigen hundert Euro bringen.

Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), bezeichnete einen solchen Deckel als möglichen wichtigen Teil der Lösung. Landkreise springen mit ihren Sozialämtern ein, wenn Pflegebedürftige und Familien die Heimkosten nicht tragen können. Langfristig drohten den Kreisen dadurch jährliche Ausgaben von zwölf Milliarden Euro.

Entwurf sieht Einschnitte vor

Nach dem Entwurf sollen die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner zeitlich gestreckt werden. Die Pflegekassen würden dadurch 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlastet.

Zu den weiteren Vorschlägen gehören strengere Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Auch eine spätere Kabinettsbefassung wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen.

Finanzlücke der Pflegeversicherung

Die Pflegekassen warnen vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2027 werden zusätzlich zehn Milliarden Euro benötigt. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, für Kinderlose bei 4,2 Prozent.

Auch nach einem Kabinettsbeschluss wären weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Koalition muss daher kurzfristig entscheiden, ob sie die geplanten Einsparungen mit den von der SPD geforderten Finanzierungs- und Entlastungsmaßnahmen verbindet.

Finanzdruck trifft auf Reformstreit

Die Auseinandersetzung dreht sich um ein strukturelles Problem: Die soziale Pflegeversicherung muss steigende Ausgaben finanzieren, während Einnahmen und Beitragssätze politisch begrenzt bleiben sollen. Für 2026 wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für 2027 stehen nach Angaben der Pflegekassen zusätzliche zehn Milliarden Euro im Raum.

Der Entwurf setzt kurzfristig vor allem bei den Ausgaben an. Geplante Änderungen bei Pflegegraden, Leistungszuschüssen und der beitragsfreien Mitversicherung könnten die Kassen entlasten, würden aber zugleich Leistungen für Pflegebedürftige und Familien begrenzen. Die SPD will den Reformdruck deshalb mit einer stärkeren Finanzierung und einem Deckel für den pflegebedingten Eigenanteil verbinden.

Bedeutung für Pflegebedürftige und Angehörige

Für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist entscheidend, wie schnell Zuschüsse künftig steigen und ob Eigenanteile begrenzt werden. Im Bundesdurchschnitt liegen die monatlichen Heimkosten für Betroffene oder Angehörige laut dpa bei 3.364 Euro; ein Deckel von 1.500 Euro würde allerdings nur den reinen Pflegekostenanteil erfassen und damit nicht die gesamte Rechnung.

Die Debatte betrifft auch Kommunen. Wenn Pflegebedürftige und Familien die Kosten nicht tragen können, springen Sozialämter ein. Ein kurzfristiges Spargesetz könnte die Pflegekassen stabilisieren, die Finanzierung des Systems wäre damit jedoch nicht dauerhaft gelöst. Dafür müssten Bund und Länder insbesondere die Abgrenzung zwischen Versicherungsleistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben klären.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform“ (29.09.2026)

Der Bericht betone, Union und SPD wollten grundsätzlich an der Reform festhalten, stritten aber über den Weg dorthin. Er hebe neben dem Pflegedeckel und dem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung auch Kritik des Deutschen Pflegerats an höheren Zugangshürden und weiteren Leistungseinschnitten hervor.

Berliner Zeitung: „Ab Oktober fehlt der Pflegeversicherung Geld – und die Koalition streitet über die Rettung“ (28.09.2026)

Der Artikel stelle den drohenden Finanzengpass der Pflegeversicherung in den Mittelpunkt und beziffere die erwartete Lücke für 2027 ebenfalls mit zehn Milliarden Euro. Anders als der tagesschau-Bericht widme er sich ausführlicher möglichen Finanzierungsquellen wie der Rückzahlung von Corona-Hilfen und der steuerfinanzierten Übernahme versicherungsfremder Leistungen.

Beide Berichte beschrieben Einigkeit über den Reformbedarf, aber unterschiedliche Vorstellungen über kurzfristige Einsparungen, Eigenanteile und zusätzliche Einnahmen. Offen bleibe, ob die Koalition die finanziellen Sofortmaßnahmen mit strukturellen Änderungen verbinden könne.