BĂ€r, Beibehaltung

BĂ€r pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

15.04.2024 - 09:23:18

Unionsfraktionsvize Dorothee BĂ€r warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.

"ZunĂ€chst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war", sagte BĂ€r am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Kommission sei von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden. "Und deswegen kann man der Kommission keinen Vorwurf machen, weil die haben einfach das geliefert, was die Ampel auch bestellt hat. Und insofern bin ich nicht sehr zufrieden damit", so die CSU-Politikerin. Seit 30 Jahren gebe es einen großen gesellschaftlichen Frieden.

"Wir haben ja heutzutage schon die Möglichkeit, straffrei abtreiben zu können." Insofern habe die Frau die Selbstbestimmung. "Aber auf der anderen Seite Ă€ndert sich ja nach 30 Jahren nicht, dass es auch darum geht, das ungeborene Leben zu schĂŒtzen", so BĂ€r, die die jetzt geltende Beratungspflicht als Chance begreift. "Das ist ja keine Bestrafung, sondern das ist natĂŒrlich auch noch mal die Möglichkeit, mit jemandem Neutralen außerhalb der Familie sich mal beraten zu lassen, noch mal eine Nacht drĂŒber schlafen zu können, die drei Tage auch noch mal Bedenkzeit zu haben." Als Initiator der ÄnderungswĂŒnsche sieht die CSU-Politikerin die GrĂŒnen. "Ohne Not jetzt so einen befriedeten Kompromiss aufkĂŒndigen zu wollen, zeigt eigentlich nur, dass es den GrĂŒnen in der Hauptsache, ich meine, das macht die ganze Ampel, aber die GrĂŒnen sind ja da die grĂ¶ĂŸten ideologischen Treiber." Es gehe gar nicht um eine grĂ¶ĂŸere Selbstbestimmung, "sondern die wollen einfach wieder diese Zwietracht in der Gesellschaft sĂ€hen", so BĂ€r.

@ dts-nachrichtenagentur.de