Unterhaltsvorschuss: Kabinett setzt Grenze bei 40.000 Euro
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 15:18 Uhr | dpa, AD HOC NEWSUnterhaltsvorschuss und Rückgriff ab 2029
- Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses auf den Weg.
- Die Grenze soll bei 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen und je weiterem Kind um 10.000 Euro steigen.
- Unterhaltspflichtige müssen künftig jederzeit über ihre Finanzen Auskunft geben; bei Verstößen drohen Bußgeld oder ein zeitweiliges Fahrverbot.
Bundeskabinett beschließt Reform des Unterhaltsvorschusses
Alleinerziehende mit mehr als rund 4.500 Euro brutto im Monat sollen ab 2029 keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der zugleich säumige Elternteile stärker zur Auskunft über ihre Finanzen verpflichten soll.
Einkommensgrenze für staatliche Leistung
Die künftig geplante Höchsteinkommensgrenze liegt bei 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Für jedes weitere Kind soll sie um 10.000 Euro steigen. Das zu versteuernde Einkommen ist nicht mit dem Bruttoverdienst gleichzusetzen; die Bundesregierung bezeichnet die Grenze näherungsweise als monatliches Bruttoeinkommen von rund 4.500 Euro oder mehr.
Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn ein Elternteil den Kindesunterhalt nicht zahlt. Bund und Länder gaben dafür 2024 rund 3,2 Milliarden Euro aus. Von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen konnten die Behörden nach Angaben aus der Meldung etwa 17 Prozent zurückholen.
Bußgeld und Fahrverbot bei fehlender Auskunft
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass unterhaltspflichtige Elternteile jederzeit Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse geben müssen. Wer die Auskunft verweigert, muss mit einem Bußgeld oder einem zeitweiligen Fahrverbot rechnen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte, Alleinerziehende sollten weiterhin verlässlich unterstützt und Unterhaltsschuldner stärker in die Pflicht genommen werden. Zugleich verwies sie auf die Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Parlament kann den Entwurf noch ändern
Prien hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Vorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Bislang wird er bis zur Volljährigkeit gewährt. Nach Protesten wurde dieser Plan geändert.
Der Entwurf geht nun zunächst ins Parlament. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind Änderungen möglich.
Der Unterhaltsvorschuss soll verhindern, dass Kinder finanziell benachteiligt werden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht zahlt. Die Leistung wird zunächst aus öffentlichen Mitteln finanziert; die Behörden versuchen anschließend, die Beträge von den säumigen Elternteilen zurückzufordern.
Die Reform verbindet deshalb zwei unterschiedliche Ziele: Sie soll den Kreis der Empfänger ab 2029 auf Haushalte mit geringerem zu versteuerndem Einkommen konzentrieren und zugleich die Rückholung staatlicher Vorschüsse verbessern. Die geplante Grenze von 40.000 Euro gilt als zu versteuerndes Jahreseinkommen und ist damit nicht unmittelbar mit dem monatlichen Bruttoverdienst gleichzusetzen. Für weitere Kinder soll die Grenze steigen.
Mehr Druck auf Unterhaltspflichtige
Die geplanten Auskunftspflichten zielen auf ein strukturelles Problem: Wenn Behörden die finanziellen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht kennen, wird der Rückgriff erschwert. Bußgelder und ein zeitweiliges Fahrverbot sollen die Mitwirkung erzwingen. Dadurch könnte sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, zugleich aber die Belastung der öffentlichen Haushalte sinken, wenn mehr Unterhalt tatsächlich eingezogen wird.
Für Alleinerziehende mit Einkommen nahe der Grenze wird entscheidend sein, wie das zu versteuernde Einkommen berechnet und wie die Regelung bei mehreren Kindern angewandt wird. Da der Entwurf erst ins parlamentarische Verfahren geht, können sich Details noch ändern. Die Debatte dürfte sich damit sowohl auf die Entlastung der Haushalte als auch auf die soziale Zielgenauigkeit der Leistung konzentrieren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: „Staat will bei Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende sparen“ (18.11.2026)
Der Beitrag ordne den Kabinettsbeschluss als Reform mit zwei Hebeln ein: einer Einkommensgrenze für den Vorschuss und schärferen Maßnahmen gegen säumige Elternteile. Zusätzlich werde berichtet, dass bestimmte Einkommensteile künftig umfassender gepfändet werden könnten und der Vorschuss im Regelfall nur noch bei feststehendem unterhaltspflichtigem Elternteil gezahlt werden solle.
BR24: „Säumigen Unterhaltszahlern sollen strengere Strafen drohen“ (18.11.2026)
BR24 hebe vor allem die geplanten Sanktionen hervor. Bei verweigerter Auskunft über die Finanzen könnten demnach Bußgelder bis zu 2.000 Euro und Fahrverbote möglich werden. Einigkeit bestehe beim Reformziel; die Schwerpunkte unterschieden sich zwischen finanzieller Begrenzung des Vorschusses und den Folgen für säumige Zahler.
Die Beiträge bestätigten den Doppelansatz aus Einsparungen und stärkerem Rückgriff. Offen bleibt im parlamentarischen Verfahren insbesondere, wie die Sanktionen praktisch ausgestaltet werden und welche weiteren Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
