Unterhaltsvorschuss: Prien plant Grenze von 40.000 Euro
Veröffentlicht am: 11.11.2026 um 15:38 Uhr | dpa, AD HOC NEWSUnterhaltsvorschuss soll neu begrenzt werden
- Der Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben von Karin Prien in der regierungsinternen Abstimmung.
- Bei einem Kind soll die Grenze bei 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen.
- Für jedes weitere Kind soll sich die Grenze um 10.000 Euro erhöhen.
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Wenn Elternteile keinen Unterhalt zahlen, springt der Staat ein – künftig aber voraussichtlich in weniger Fällen. (Symbolbild) - Bild: Christian Charisius/dpa -
Karin Prien (CDU) will den säumigen Elternteil bei Unterhaltszahlungen wirksamer in Anspruch zu nehmen. - Bild: Kay Nietfeld/dpa
Unterhaltsvorschuss soll Einkommensgrenze erhalten
Alleinerziehende mit mehr als 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen sollen künftig bei ausbleibendem Kindesunterhalt nicht mehr automatisch staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellte den Entwurf im Bundestag vor; beschlossen ist er noch nicht.
Der Gesetzentwurf befindet sich zunächst in der regierungsinternen Abstimmung und kann vor der Kabinettsberatung sowie im anschließenden Bundestagsverfahren noch geändert werden.
Grenze steigt mit der Zahl der Kinder
Prien nannte 40.000 Euro als Grenze für Alleinerziehende mit einem Kind. Für jedes weitere Kind soll sie um 10.000 Euro steigen.
Nach Angaben der Ministerin entspricht die niedrigste Grenze bei einem Kind einem monatlichen Bruttoverdienst von etwa 4.500 Euro. Prien bezeichnete die Regelung als Kompromiss.
Staat zahlt Milliarden vor
Der Unterhaltsvorschuss greift, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bund und Länder zahlten dafür 2024 rund 3,2 Milliarden Euro an alleinerziehende Elternteile aus.
Von den vorgeschossenen Beträgen konnten die Behörden den Angaben zufolge nur etwa 17 Prozent von den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.
Koalition plant härteren Rückgriff
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, den Druck auf säumige Unterhaltsschuldner zu erhöhen. Als Beispiel wird ein Führerscheinentzug genannt, um die Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss zu verbessern.
Prien sagte: „Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen.“
Der Unterhaltsvorschuss soll verhindern, dass Kinder finanziell benachteiligt werden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder unregelmäßig zahlt. Die Leistung wird zunächst aus öffentlichen Mitteln finanziert; anschließend versuchen Behörden, die Beträge bei den säumigen Elternteilen zurückzufordern.
Der Gesetzentwurf setzt deshalb an zwei Punkten an: Er würde den Zugang für besserverdienende Alleinerziehende begrenzen und zugleich den Druck auf unterhaltspflichtige Eltern erhöhen. Die geplante Staffelung nach der Zahl der Kinder soll berücksichtigen, dass sich die finanzielle Belastung mit jedem weiteren Kind verändert.
Finanzielle und politische Folgen
Für betroffene Familien könnte die Grenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bedeuten, dass der staatliche Vorschuss künftig trotz ausbleibender Zahlungen entfällt. Entscheidend wären neben der konkreten Berechnung des Einkommens auch Übergangsregelungen und die Ausgestaltung der Rückforderung.
Die Debatte steht zudem im Zusammenhang mit weiteren geplanten Einsparungen bei Familienleistungen. In einer aktuellen Berichterstattung werden Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Elterngeld und der Kindersofortzuschlag als Bereiche genannt, in denen Einsparungen politisch umstritten sind.
Rückgriff bleibt zentral
Die im Entwurf vorgesehene Einkommensgrenze kann die Zahl der Leistungsfälle begrenzen, löst aber nicht das Grundproblem der ausbleibenden Unterhaltszahlungen. Für die öffentlichen Haushalte und die betroffenen Kinder bleibt daher entscheidend, ob Behörden Unterhaltsansprüche schneller und erfolgreicher durchsetzen können.
