Unterhaltsvorschuss: Prien plant Grenze von 40.000 Euro

Familienministerium plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehende mit mehr als 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen sollen künftig keinen staatlichen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erläuterte den Gesetzentwurf am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag; beschlossen ist er noch nicht.

Grenze steigt mit der Kinderzahl

Bei einem Kind soll die Grenze nach Priens Angaben bei 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen. Für jedes weitere Kind soll sie um 10.000 Euro steigen.

Die Ministerin bezifferte die untere Grenze bei einem Kind auf einen Monatsverdienst von rund 4.500 Euro brutto. Der Entwurf befindet sich zunächst in der regierungsinternen Abstimmung. Vor der Beratung im Kabinett und während des anschließenden parlamentarischen Verfahrens sind Änderungen möglich.

Stärkerer Druck auf säumige Elternteile geplant

Prien bezeichnete die geplante Regelung als Kompromiss. Zugleich soll der Druck auf Elternteile steigen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen; Details dazu waren zunächst nicht öffentlich bekannt.

„Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen“, sagte Prien. Der Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn ein Elternteil nicht zahlt.

Milliarden für den Vorschuss

Bund und Länder zahlten 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende. Von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen konnten die Behörden etwa 17 Prozent zurückholen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, säumige Unterhaltsschuldner härter zu sanktionieren. Als Beispiel nannten sie einen Führerscheinentzug, um die Rückgriffquote zu erhöhen.

Der Unterhaltsvorschuss soll Kinder absichern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt, unbekannt ist oder seine Pflichten nicht erfüllt. Die Leistung wurde in den vergangenen Jahren ausgeweitet und wird inzwischen bis zur Volljährigkeit gezahlt. Dadurch stiegen die staatlichen Ausgaben nach Angaben aus dem Familienministerium von 861 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Der geplante Systemwechsel verbindet deshalb zwei Ansätze: Der Anspruch soll stärker auf Alleinerziehende mit geringerem zu versteuerndem Einkommen konzentriert werden, zugleich sollen säumige Elternteile konsequenter zur Zahlung bewegt werden. Für Betroffene wäre die Einkommensgrenze besonders relevant, weil nicht der tatsächliche Bruttolohn, sondern das zu versteuernde Einkommen maßgeblich sein soll. Bei mehreren Kindern soll sich die Grenze erhöhen.

Rückgriff bleibt entscheidend

Die zentrale finanzielle Frage ist, ob Behörden mehr Unterhalt von den Zahlungspflichtigen eintreiben können. 2024 flossen rund 3,2 Milliarden Euro als Vorschuss an Alleinerziehende, zurückgeholt wurden jedoch nur etwa 17 Prozent. Härtere Sanktionen wie ein Führerscheinentzug könnten den Druck erhöhen, ersetzen aber keine funktionierende Ermittlung von Einkommen und Vermögen.

Für Familien hängt die konkrete Wirkung vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen; Kabinett und Bundestag können die Grenze, Ausnahmen und die geplanten Sanktionsinstrumente verändern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Gutverdiener im Nachteil: Prien will Gehaltsgrenze bei Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende“ (11.11.2026)

Der Beitrag ordne den Entwurf als Teil der Haushaltsentlastung ein und berichte zusätzlich über geplante Änderungen beim Rückgriff auf säumige Unterhaltsschuldner. Anders als die dpa-Meldung nenne er als weiteren Hintergrund, dass eine frühere Begrenzung der Leistung bis zum 16. Geburtstag nach Kritik nicht weiterverfolgt werde.

Stern: „Sparmaßnahmen: Entwurf: Unterhaltsvorschuss nur noch bis 40.000 Euro“ (11.11.2026)

Der Artikel bestätige die Einkommensgrenze, die Staffelung nach Kinderzahl und die geringe Rückholquote. Im Mittelpunkt stünden die noch ausstehenden Beratungen und die Vereinbarung von Union und SPD, säumige Unterhaltsschuldner härter zu sanktionieren.

Übereinstimmend wird der Entwurf als noch nicht beschlossene Regelung dargestellt. Unterschiede liegen vor allem in der zusätzlichen Darstellung möglicher Sanktionen und der Einordnung in die Haushaltsentlastung.