Blinken bekräftigt 'eisernen Verteidigungspakt' mit den Philippinen

Hintergrund sind unter anderem Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer sowie Zwischenfälle zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in dem umstrittenen Gebiet. Die Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem Partner seien "eisern", sagte Blinken am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Enrique Manalo in Manila. "Diese Wasserwege sind für die Philippinen, ihre Sicherheit und ihre Wirtschaft von entscheidender Bedeutung", sagte er. Für "die Interessen der Region, der Vereinigten Staaten und der Welt" seien sie von entscheidender Bedeutung.

Bereits 1951 hatten beide Länder einen Verteidigungspakt verabschiedet, der eine gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung im Falle eines externen Angriffs vorsieht. Im vergangenen Jahr hatten Manila und Washington zudem ein erweitertes Verteidigungsabkommen und vier neue Orte für US-Militärbasen in der Region ausgewiesen. Die Philippinen sind Washingtons ältester Vertragspartner in der Region.

Das chinesische Außenministerium kritisierte Blinkens Aussagen. Die USA seien keine Partei in den Fragen zum Südchinesischen Meer und hätten kein Recht, sich einzumischen, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Manila dürfe die Souveränität Chinas nicht verletzen. China werde weiterhin notwendige Maßnahmen ergreifen, um diese zu verteidigen, sagte er.

Erst Anfang März war es im Südchinesischen Meer erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Angaben der philippinischen Küstenwache sollen chinesische Schiffe versucht haben, eine philippinische Versorgungsmission zu blockieren. Unter anderem sollen die Chinesen Wasserwerfer eingesetzt haben. Der Nationale Sicherheitsrat des südostasiatischen Inselstaates sprach von gefährlichen und illegalen Manövern.

In der umstrittenen Region kommt es immer wieder zu Zwischenfällen zwischen beiden Ländern. Um das ressourcenreiche Gebiet weit verstreuter Riffe und Inseln westlich der Philippinen und weit südlich von China gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen Peking und Manila. Die patrouillierenden Küstenwachen der Länder fahren dort regelmäßig gefährliche Manöver. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Aber auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei beanspruchen dort Gebiete.