Scholz: Meinungsfreiheit gilt auch für Multimilliardäre

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD reagiert. «Wir haben im Übrigen Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Multimilliardäre», sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin auf eine Journalistenfrage. «Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.»

Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine 200 Millionen Follower geschrieben: «Nur die AfD kann Deutschland retten.»

Scholz betonte, die demokratischen Parteien Deutschlands würden das alle anders sehen. «Und das Urteil ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.»