Handelskonflikt eskaliert - China schlägt weiter zurück

Der Zollkonflikt zwischen den USA und China schaukelt sich weiter hoch. Als Antwort auf weitere US-Zölle in Höhe von 50 Prozent hat Peking Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet. Die zunächst auf 34 Prozent angelegten Sonderzölle auf alle US-Einfuhren sollen nun 84 Prozent betragen und am Donnerstag in Kraft treten, teilte die chinesische Führung mit. 

Damit erreicht der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine weitere Eskalationsstufe. In der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) waren weitere US-Sonderzölle gegen Waren aus China, die damit nun insgesamt 104 Prozent betragen, in Kraft getreten. China ist verglichen mit anderen Ländern, die mit den USA Handel betreiben, von besonders hohen Zöllen betroffen. 

Trump wartet auf Anruf aus Peking 

Zudem teilten die chinesischen Behörden mit, eine weitere Klage gegen die US-Zölle bei der Welthandelsorganisation einzureichen. Auch wurden sechs weitere US-Unternehmen auf Chinas Liste für sogenannte unzuverlässige Entitäten gesetzt, was ihre Geschäftstätigkeit in der Volksrepublik einschränkt. Zwölf US-Firmen wurden auf eine Exportkontrollliste gesetzt.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor weitere Sonderaufschläge von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent. Einen von Trump erwarteten Anruf aus Peking, um mit einem «Deal» den Konflikt beizulegen, gab es demnach bisher nicht. Die Volksrepublik hatte schon mehrfach gedroht, mit eigenen Maßnahmen auf US-Zölle zu reagieren. 

Auch andere Handelspartner betroffen 

Der US-Präsident will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Parallel traten am Mittwoch auch die neuen US-Sonderzölle gegen viele andere Länder in Kraft, die mit den USA Handel betreiben. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. Mit seiner aggressiven Zollpolitik verbreitet Trump an den Märkten weltweit große Unsicherheit. 

Betroffen sind weltweit vor allem jene Staaten, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben. Für jedes betroffene Land wurde ein individueller Zollsatz festgelegt, der neben klassischen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse abbilden soll. 

EU-Abstimmung über erste Gegenmaßnahmen

Diesen Mittwoch will zudem die EU erste Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, nachdem der Staatenblock bislang vergeblich versucht hat, eine Verhandlungslösung zu finden. Dabei geht es um eine Liste an US-Waren, auf die künftig Zusatzzölle zwischen 10 und 25 Prozent erhoben werden sollen. 

Sie würden nach derzeitiger Planung in mehreren Wellen greifen. Eine erste Tranche greift demnach ab Mitte April, einen Monat später käme dann die zweite Welle. In einem weiteren Schritt sollen dann von Dezember an nochmals weitere Abgaben einbehalten werden, vor allem auf Agrarwaren. 

Diese erste Reaktion hat im Vergleich zu den US-Maßnahmen bislang jedoch einen geringen Umfang. Vertreter des Staatenbundes betonen stets, dass sie alle weiteren Mittel in Betracht ziehen, mehr Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, sollte keine Verhandlungslösung gefunden werden.

Dax rutscht auf Tagestief

Die Reaktion Chinas auf die zusätzlichen US-Zölle hat kurz für neuen Druck auf den Dax gesorgt. Der ohnehin sehr schwache Leitindex rutschte auf ein Tagestief von 19.421 Punkten ab und lag dabei mehr als vier Prozent im Minus. Sein Tageshoch hatte der Dax am Morgen knapp über 20.000 Punkten gefunden, sank dann aber wieder unter diese Marke.

Weitere mögliche Reaktionen der EU

Neben noch mehr Gegenzöllen wird unter anderem darüber debattiert, Dienstleistungen aus den USA zu besteuern oder amerikanischen Unternehmen über ein sogenanntes Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument den Zugang zum europäischen Markt zu beschränken. 

Dabei besteht das Risiko, dass durch eine weitere Eskalation entweder - wie im Fall von China - noch strengere US-Maßnahmen folgen oder heimische Unternehmen direkt unter verhängten Zöllen leiden. Das wäre etwa der Fall, wenn Importe aus den USA für europäische Firmen durch Zölle teurer werden. Welche weiteren Maßnahmen die EU möglicherweise beschließen wird, dürfte auch davon abhängen, welche Reaktionen es auf das erste Paket an Gegenmaßnahmen gibt.

So sieht der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) etwa die Einführung einer europäischen Digitalsteuer kritisch. Dem Fernsehsender «Phoenix» sagte Kukies, digitale Infrastruktur etwa in Bereichen wie künstlicher Intelligenz oder Clouds gäbe es derzeit fast nur von amerikanischen Internetkonzernen.

Ein Angebot aus Brüssel, sämtliche Zölle auf Industriegüter beiderseits abzuschaffen, schlug Trump aus. Stattdessen forderte er, die EU solle als Ausgleich mehr amerikanische Energie importieren.