Trumps «Tag der Befreiung» - Neues XXL-Zollpaket erwartet

US-Präsident Donald Trump will heute die Details seiner angekündigten weitreichenden Strafzölle bekanntgeben. Sie könnten auch die Europäische Union schwer treffen und die Weltwirtschaft erschüttern. Auch wenn noch viele Details über die neuen Zölle offen sind, könnten diese unmittelbar wirksam werden. «Sie werden sofort in Kraft treten», sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Die Regeln, die Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses (22.00 Uhr deutscher Zeit) verkünden will, dürften die bisher aggressivste und folgenschwerste Zollmaßnahme des US-Präsidenten sein.

Pauschale oder wechselseitige Zölle?

Der Republikaner hat den Tag der Verkündung vorab als «Tag der Befreiung» angepriesen. Die Rede war von der Verhängung wechselseitiger Zölle. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort ihre Zölle auf ein entsprechendes Niveau anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.

Doch zuletzt war unklar, ob das Weiße Haus sich explizit auf einzelne Branchen und Länder konzentriert und mit genau darauf abgestimmten Strafmaßnahmen reagiert. Die USA könnten stattdessen auch pauschale Zölle erheben. 

So berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen in Höhe von rund 20 Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ausgearbeitet hätten. Dieser Schritt würde die Weltwirtschaft wahrscheinlich im erheblichen Maße belasten. Berater des Weißen Hauses wiesen der Zeitung zufolge aber darauf hin, dass mehrere Optionen auf dem Tisch lägen und noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. 

Europa im Visier

Trump sagte zwar am Wochenende, dass die Zölle «alle» Länder treffen würden, doch besonders die EU ist dem 78-Jährigen ein Dorn im Auge. Er moniert, dass europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU. Der Republikaner wirft den Europäern auch unfaire Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen und strenge Einfuhrvorgaben vor. Immer wieder moniert er auch die in Europa fällige Mehrwertsteuer, die aber kein Handelshemmnis darstellt. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob Waren im Inland produziert oder aus dem Ausland importiert wurden. 

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. Zudem erwarte man eine weitere Ankündigung zu reziproken (wechselseitigen) Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. 

Die EU hat bereits klargemacht, mit Gegenmaßnahmen auf Trump Zölle zu reagieren - das könnte einen Handelskrieg auslösen. Höhere Zölle verteuern den internationalen Handel, sorgen für Unsicherheit auf den Märkten, erhöhen die Verbraucherpreise und bremsen das Wachstum. Die Gefahr einer weltweiten Rezession wächst. Produktionsverlagerungen können zu Lieferkettenproblemen führen, exportabhängige Branchen droht der Verlust von Aufträgen, was wiederum zu Entlassungen führen kann. 

Trump fährt scharfen Zollkurs

Trump setzt trotz all dieser Gefahren seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus auf Zölle. Er verhängte bereits Zölle auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm seine Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier. Auf Waren aus Kanada und Mexiko verhängte Zölle setzte er zwar zum Teil wieder aus - diese Frist endet nun aber. Unklar ist, ob dies am Mittwoch oder am Donnerstag passiert. 

Trump hat Zölle in der Vergangenheit als sein Lieblingswort bezeichnet und schon in seiner ersten Amtszeit diverse Strafabgaben eingeführt. Er will mit Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren und die USA als Produktionsstandort stärken. Zugleich könnten die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern seine Ziele zu erreichen.

Trump: «Es betrifft die Welt»

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die ein Staat auf eingeführte Waren erhebt. Er verteuert importierte Produkte und soll heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen. Das importierende Unternehmen zahlt die Abgabe - im Fall der US-Zölle also das Unternehmen in den USA. Ökonomen fürchten, dass die Unternehmen die höheren Preise an die Verbraucher weitergeben. Das könnte die Inflation in den USA anheizen und das Wachstum ausbremsen. 

Trump und sein Team wischen diese Bedenken zur Seite. Die Zölle bedeuteten «mehr Arbeitsplätze in Ihren Gemeinden, was wiederum mehr Geld, mehr Investitionen und mehr Geld in Ihrer Tasche bedeutet», sagte Trumps Sprecherin Leavitt an die Amerikaner gerichtet. «Es betrifft die Welt, nicht nur dieses Land», sagte Trump Anfang der Woche. Man tue das Richtige für die USA, diese seien das Sparschwein für die ganze Welt.