Vanessa Emde: Berliner Linke prüft Fraktionsausschluss
Veröffentlicht am: 27.10.2026 um 10:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFraktionsentscheidung kann erst später fallen
- Der Fraktionsvorstand beriet am Dienstagvormittag im Berliner Abgeordnetenhaus über den Umgang mit Vanessa Emde.
- Emde war im September in Neukölln erstmals in das Abgeordnetenhaus gewählt worden.
- Über einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion könnte laut Satzung frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Berliner Linke berät über Umgang mit Vanessa Emde
Der Vorstand der Berliner Linke-Fraktion ist am Dienstagvormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen, um über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde zu beraten. Der im September in Neukölln neu gewählten Politikerin könnten wegen israelkritischer Äußerungen und ihres Verhaltens gegenüber der Fraktionsspitze Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion drohen.
Abstimmung frühestens in einer Woche
Über einen Ausschluss müsste die Fraktion entscheiden. Bei der Sitzung am Nachmittag sollte darüber noch nicht abgestimmt werden; nach den Satzungsregeln wäre eine Abstimmung frühestens in einer Woche möglich.
Palästina-Solidarität im Wahlkampf
Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie vertrat unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen, und wiederholte diese Position Mitte Oktober ausdrücklich in einem Instagram-Video.
Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage
Zwei Tage zuvor hatte Emde wie alle Mitglieder der Linke-Fraktion eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik an der Erklärung erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch kam nicht zustande, weil sich Emde krankgemeldet hatte.
Gespräch mit Landesvorsitzenden
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand sollte Emde ihre Position darlegen. An der Beratung nahmen auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teil; am Nachmittag sollte anschließend die gesamte Fraktion über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten diskutieren.
Der Vorgang berührt einen Grundkonflikt der Berliner Linken: Einerseits beansprucht die Partei, unterschiedliche Positionen zu Israel und zur Palästinafrage politisch auszuhalten. Andererseits hat die Fraktion mit ihrer Erklärung zum Antisemitismus eine gemeinsame Grenze formuliert, zu der auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört.
Für die Fraktion geht es deshalb nicht nur um einzelne Äußerungen, sondern um die Frage, ob eine gemeinsame parlamentarische Arbeit noch möglich ist. Ein Ausschluss würde Emdes Mandat im Abgeordnetenhaus nicht beenden, könnte aber ihre Rolle und ihren Einfluss innerhalb der Linksfraktion erheblich verändern.
Entscheidung folgt nicht sofort
Nach den Satzungsregeln steht eine mögliche Entscheidung nicht unmittelbar bevor. Die Beratung des Fraktionsvorstands dient zunächst dazu, Emdes Positionen anzuhören und das weitere Vorgehen vorzubereiten; über einen Ausschlussantrag könnte die Fraktion frühestens in einer Woche abstimmen.
Der Fall zeigt zugleich, wie stark der Nahostkonflikt in parteiinterne Auseinandersetzungen hineinwirkt. Für die Berliner Linke dürfte entscheidend sein, ob sie den Konflikt durch eine gemeinsame politische Linie begrenzen kann oder ob die Kontroverse die Zusammenarbeit im Abgeordnetenhaus dauerhaft belastet.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Berliner Linksfraktion berät Ausschluss von Abgeordneter Emde“ (27.10.2026)
Der Beitrag ordne die Beratung in die vorherige digitale Sitzung des Fraktionsvorstands ein und betone, dass ein Ausschlussantrag weiterhin offen sei. Er bestätige zugleich, dass eine Abstimmung nach dem Statut frühestens in einer Woche möglich wäre.
rbb24: „Berliner Linksfraktion berät Ausschluss von Abgeordneter Emde“ (27.10.2026)
Der Bericht stelle ebenfalls die widersprüchlich wirkenden Aussagen zum Existenzrecht Israels und die fehlende gemeinsame Arbeitsbasis heraus. Anders als die dpa-Meldung gebe er zusätzlich Emdes Aussage wieder, sie stehe zu ihren Positionen; offen bleibe weiterhin, ob die Fraktion einen Ausschluss beantragen werde.
Beide Beiträge bestätigten den Beratungstermin und die mögliche, aber noch nicht beschlossene Fraktionsmaßnahme. Unterschiede lägen vor allem in der zusätzlichen Einordnung von Emdes eigener Haltung und im Rückblick auf die ausgefallene Sitzung.
