Verfassungsschutz: Russland und China rekrutieren Saboteure

Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich aus Sicht des Verfassungsschutzes besser wappnen gegen Sabotage und Spionage durch staatliche, halbstaatliche und private Akteure, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln. Mächte wie Russland und China setzen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat, die Staatsmedien und auf Diplomatie. Sie nutzten inzwischen vielmehr auch staatseigene Hochschulen oder Unternehmen und beauftragten zunehmend private Akteure für bestimmte Aufgaben, erklärte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das BfV zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) ausrichtet.

Pakete mit Brandsätzen

Selen verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Beispiele für mutmaßliche Sabotage aus den vergangenen Monaten - dazu zählen Vorfälle auf deutschen Kriegsschiffen, zu denen die Ermittlungen noch laufen, ebenso wie Pakete mit Brandsätzen, die aufgegeben wurden, sowie Brandanschläge auf ein Einrichtungshaus in Litauen und ein Einkaufszentrum in Polen. Die Zuordnung zu einem ausländischen Nachrichtendienst sei im Einzelfall manchmal schwierig. Schon die Summe derartiger Ereignisse sorge allerdings dafür, dass es schwerfalle, hier an Zufälle zu glauben.

Laut Selen hat die prorussische Hackergruppe, die nach bisherigem Kenntnisstand den Internetauftritt der Münchner Sicherheitskonferenz und des Konferenzhotels Bayerischer Hof mit einem Überlastungsangriff vorübergehend lahmgelegt hatte, im Februar insgesamt 110 Websites angegriffen. Zu den Zielen gehörten dabei auch Websites von Polizeibehörden und regionalen Verkehrsbetrieben. Angesichts der aktuellen geopolitischen «Zeitenwende» sei es notwendig, schnell darauf zu reagieren, dass Handels- und Investitionsflüsse zunehmend geopolitisch beeinflusst würden, sagte der ASW-Vorstandsvorsitzende, Alexander Borgschulze.