Pistorius lässt Vorbereitungen für Wehrdienst fortsetzen

In einem internen Schreiben werden die Abteilungsleiter im Ministerium aufgefordert, das Vorhaben mit aller Kraft weiterzuverfolgen, da es angesichts der Sicherheits- und Bedrohungslage unausweichlich sei.

"Durch das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition ist mit einem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Ungeachtet dessen sind wir angewiesen, die Parameter zur Einführung eines Neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen", heißt es in der "Weisung Nr. 1 Neuer Wehrdienst", die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag.

Die Militärplaner nennen konkrete Zielzahlen für den Aufwuchs einer deutlichen verstärkten Reserve der Bundeswehr - beginnend vom kommenden Jahr bis zum Jahr 2033. Pläne sehen vor, dass sie sich aus einem künftigen neuen Wehrdienst speist. In dem Schreiben wird gebeten, den Haushaltsbedarf festzustellen, Abläufe für Sicherheitsüberprüfungen oder auch eine Aussetzung zu prüfen und eine Wiedernutzung verfügbarer Infrastruktur zu untersuchen.

Am Morgen vor dem Scheitern der Ampel-Koalition hatte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Pistorius beabsichtigt, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen. Der Union gehen Pistorius' Pläne nicht weit genug.

Noch am Freitag sollte sich auch noch der Bundesrat in erster Lesung mit dem Wehrdienstmodell befassen.