Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich für den 58-Jährigen, der die rot-grüne Koalition seines Vorgängers Stephan Weil fortführen will.

Bei der geheimen Wahl erhielt Lies im ersten Wahlgang 80 Ja-Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 74 Stimmen. SPD und Grüne stellen zusammen 81 der 146 Abgeordneten im Landtag. Ein Grünen-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung entschuldigt.

Mit Luftküssen und Minischweinen

Der Friesländer Lies, der zu Hause unter anderem Minischweine und Esel hält, hat in Hannover einen Ruf als Umarmer und geschickter Redner. Bei seiner Nominierung durch die SPD verteilte er Luftküsse an die Genossen. Mit Gesten wie diesen hebt sich Lies ab vom zwar beliebten, aber eher reserviert auftretenden Juristen Weil. Er ist mehr Menschenfänger als Bürokrat.

Politisch sind die beiden dagegen eng verbunden: Zwölf Jahre lang gehörte Lies durchgängig den von Weil geführten Landesregierungen an. Von 2013 bis 2017 war er Wirtschaftsminister, von 2017 bis 2022 Umweltminister und seither erneut Wirtschaftsminister. Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitete er vor wenigen Wochen die SPD-Arbeitsgruppe im Bereich Klima und Energie.

Am kommenden Wochenende soll Lies auch den SPD-Landesvorsitz von Weil übernehmen. Als Ministerpräsident wird er zudem, vorbehaltlich einer Kabinettsentscheidung, in den Aufsichtsrat von Volkswagen zurückkehren. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern.

CDU wirft SPD taktisches Manöver vor

Der Einzug in die Staatskanzlei ist für Lies ein Erfolg im zweiten Anlauf. Von 2010 bis 2012 war er schon einmal SPD-Landeschef. Schon damals wollte er Ministerpräsident werden. In einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2013 musste er sich jedoch knapp jenem Mann geschlagen geben, der ihm jetzt den Weg frei gemacht hat – Stephan Weil. 

Der begründete seinen Rückzug Anfang April vor allem mit persönlichen Motiven: Mit 66 Jahren mache sich das Alter bemerkbar, sagte er, zudem leide er unter Schlafstörungen. Die CDU wirft der SPD dagegen ein bloßes parteitaktisches Manöver vor, um Lies vor der nächsten Landtagswahl 2027 einen Amtsbonus zu ermöglichen.

Weil räumte inzwischen ein, dass sich seine persönlichen Überlegungen gut mit politischen Erwägungen decken, nachdem er schon 2022 angekündigt hatte, bei der nächsten Wahl nicht erneut anzutreten.

Ein Ministerium schafft Lies ab

Für Niedersachsens Landespolitik ist Weils Rückzug nach zwölf Jahren eine Zäsur – ein harter Kurswechsel ist mit Lies aber kaum zu erwarten. Die rot-grüne Koalition wolle er fortsetzen, und zwar über die nächste Landtagswahl hinaus, legte sich der neue Regierungschef von vornherein fest.

Einige Veränderungen im Kabinett gibt es dennoch: Neuer Wirtschaftsminister wird Grant Hendrik Tonne, zuvor SPD-Fraktionschef und von 2017 bis 2022 schon Kultusminister. Zudem schafft Lies das Europaministerium in seiner bisherigen Form ab und holt es mit einer neuen Chefin in die Staatskanzlei.

Niedersachsen in der SPD stark vertreten

Auch für die SPD ist das Ende der Ära Weil ein Einschnitt, denn Niedersachsen stellt einen ihrer stärksten Landesverbände. Mit Parteichef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch kommen gleich drei führende Sozialdemokraten aus dem Bundesland.