Pflegekommission: Kommunen melden Kostenanstieg auf 6 Milliarden Euro

Verbände kritisieren die geplante Einsetzung einer Pflegekommission vor dem Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch. Patientenschützer Eugen Brysch bezweifelt, dass das Gremium neue Strategien entwickeln kann, während der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform und eine Entlastung der Kommunen fordert.

Patientenschützer erwarten keine neuen Ansätze

Brysch sagte der „Rheinischen Post“, es sei zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl von Experten und Wissenschaftlern neue Strategien entwickelt werden könnten. Die bekannten Modelle seien teilweise seit mehr als zehn Jahren im Gespräch; auch bei der Finanzierung könne das Rad nicht neu erfunden werden.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz warf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann vor, sich abzuschotten. Tragfähige Vorschläge für eine Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung seien daher kaum zu erwarten.

Forderung nach Pflegedeckel

Brysch verlangte außerdem, den Pflegedeckel für Bewohner von Pflegeheimen auf die Tagesordnung zu setzen. Er kritisierte zugleich den Umgang mit der Rückzahlung der Corona-Kredite und der Übernahme von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige durch den Bund.

Nach seiner Einschätzung werde der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende kaum davon zu überzeugen sein, 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Pflegeversicherung zu zahlen.

Kommunen melden steigende Pflegeausgaben

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezifferte die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 6 Milliarden Euro im Jahr 2025. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnete den Anstieg um 33 Prozent als eine der dynamischsten Entwicklungen bei den kommunalen Sozialausgaben.

Ein Deckel für den Eigenbetrag könne helfen, den Kostenanstieg zu begrenzen, sagte Berghegger. Zugleich sei eine tiefgreifende Strukturreform erforderlich, zu der ein dauerhafter und dynamisierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung gehören müsse.

Die geplante Pflegekommission soll in einer Lage arbeiten, in der finanzielle Belastungen auf mehreren Ebenen zunehmen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tragen steigende Eigenanteile, während Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege stärker einspringen müssen. Die von André Berghegger genannten kommunalen Ausgaben stiegen zwischen 2023 und 2025 von 4,5 auf 6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund einem Drittel und verschärft den Druck auf kommunale Haushalte.

Im Zentrum der politischen Debatte stehen deshalb zwei miteinander verbundene Fragen: Wie lassen sich die Leistungen der Pflegeversicherung dauerhaft finanzieren, und wie können Pflegebedürftige vor unbezahlbaren Eigenanteilen geschützt werden? Ein Deckel für den Eigenbetrag im Pflegeheim könnte die private Belastung begrenzen. Er würde die Finanzierung jedoch nicht abschließend lösen, sondern die Kosten teilweise auf die Pflegeversicherung oder den Bundeshaushalt verlagern.

Strukturreform und Bundesfinanzierung

Die Forderung nach einem dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zielt auf eine stabilere Verteilung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Dazu zählen etwa versicherungsfremde Leistungen und die Absicherung pflegender Angehöriger. Eine Zusammenführung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung würde zudem grundsätzliche Fragen zu Beiträgen, Leistungen und Eigentumsrechten aufwerfen.

Für die Kommission wird damit entscheidend sein, ob sie über kurzfristige Einsparungen hinaus ein tragfähiges Gesamtkonzept vorlegt. Betroffene Familien, Pflegeeinrichtungen und Kommunen brauchen vor allem Klarheit darüber, wer steigende Kosten künftig übernimmt und welche Leistungen verlässlich finanziert werden.