FDP will Migrationsentwurf der Union jetzt nicht abstimmen

Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. 

Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde dies zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen.

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, hatte in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen zum Protest mobilisiert. 

Kern der vorgeschlagenen Reform ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu zählen etwa viele Syrerinnen und Syrer. Der Entwurf war im Herbst bereits im Innenausschuss behandelt worden.