Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Union und SPD in Berlin damit begonnen, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten. Von beiden Seiten nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen je neun Vertreter an den Gesprächen teil, die ein paar Minuten später als geplant gegen 11.15 Uhr begonnen hatten. 

Vor der großen Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Daran nahmen nach dpa-Informationen neben den Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (SPD) teil. Nach der ersten Runde hatten sich zudem nochmals beide Seiten kurz intern beraten.

Erstes Ziel: Gefühl entwickeln für weitere Zusammenarbeit

Führende Vertreter der drei Parteien waren dazu am Morgen in Berlin in einem Gebäude des Bundestags, dem Jakob-Kaiser-Haus, eingetroffen. Dem Vernehmen nach sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. Die Rede war auch davon «ein Gefühl füreinander zu entwickeln» sowie von großen Linien zu Haushalt und Finanzen. Kurz nach dem Start stieß dazu auch Finanzminister Jörg Kukies (SPD) dazu. 

Merz will Regierung bis Ostern

Für die Union sitzen nach dpa-Informationen in der großen Runde auch die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär. 

Für die SPD sondieren außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.

Bei dem Treffen ging es auch darum, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.

Schwesig warnt «krassen AfD-Ergebnisse» im Westen

Offizielle Stellungnahmen aus den Verhandlungsteams gab es zunächst keine, einzig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gab am Rande ein kurzes Statement ab. Sie appellierte eindringlich an Union und SPD, aus den Fehlern der Ampel-Regierung zu lernen: «Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen.»

Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD im Osten nicht ernst zu nehmen, sagte Schwesig. Dies dürfe sich nicht wieder wiederholen. Es sei daher gut und wichtig, dass zwei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland bei den Gesprächen dabei seien, neben ihr ist das Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer.

Alle Seiten müssten sich bewegen und zusammenraufen

Auf die Inhalte der Gespräche wollte Schwesig nicht eingehen, «vor die Klammer muss gezogen werden, Vertrauen und Verlässlichkeit». Dies sei eine Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung. Dauerstreit schade nicht nur alle Akteuren, sondern auch der Demokratie. «Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.» Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte Schwesig, es brauche solide Finanzen und Spielräume, um die Wirtschaft zu unterstützen, um die Energiewende «hinzubekommen» und für die «großen Themen Sicherheit und Bundeswehr».